Pressemitteilungen
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Fraktion
„Bürgernähe und Meinungsaustausch auf Augenhöhe“„Demokratie heißt Dialog“-Tour der SPD-Fraktion endet
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Frauen und Gleichstellung
„Digitale Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem“Maßnahmen zur Prävention und Schutz aufgezeigt
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Wissenschaft
Rehak-Nitsche: „Zusammen ist man einfach besser“Antrag zur Stärkung der Rhein-Main-Universitäten
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Gesundheit |
Wissenschaft
Kusch: „Unter Wahrung allergrößter Pietät den Abschied selbst bestimmen“Bestattungsgesetz beschlossen
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Haushalt und Finanzen
Bätzing-Lichtenthäler: „Von Schlagloch bis Schulklo das Alltagsleben verbessern“Nachtragshaushalt erörtert
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Arbeit |
Soziales
Bätzing-Lichtenthäler: „Der öffentliche Dienst sorgt für uns alle“Reges Interesse an Beschäftigtendialog
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Bildung
„Praxisnahe Unterstützung statt stumpfer Verbote“Maier begrüßt Orientierungsrahmen zur Handynutzung
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Fraktion |
Soziales
Bätzing-Lichtenthäler: „Eine vielfältige Gesellschaft ist unsere Stärke“Großes Interesse an Queer-Veranstaltung
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Fraktion |
Sport
„Sportland Rheinland-Pfalz - gemeinsam stark von der Breite bis zur Spitze“Debatte mit prominenten Gästen
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
„Ein einzigartiger Kraftschub für Kommunen“Bätzing-Lichtenthäler zum Nachtragshaushalt 25/26
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Weinbau
„Schnelle, zielgerichtete und klar spürbare Hilfe in schwierigsten Zeiten“Maier begrüßt Weinbaupaket
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
„Sondervermögen und RLP-Plan sind ein perfect match“Milliarden Euro für Kommunen und Menschen im Land
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Fraktion |
Kultur
Liguori: „Große Kulturschätze mit hoher Relevanz“SPD-Fraktion bei Landesausstellung zu Marc Aurel
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Fraktion
CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen MinisterpräsidentenVerfassungsgerichtshof: Neutralitätsgebot gewahrt
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Bildung
Maier: „Gute Nachrichten zum Start ins neue Schuljahr“Keine unangekündigten Tests mehr in Rheinland-Pfalz
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Innen
„Gemeinsamen Wiederaufbau mit aller Kraft unterstützen“Bätzing-Lichtenthäler/Müller zum Jahrestag der Flutkatastrophe
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Demokratie |
Rechtsextremismus
Bätzing-Lichtenthäler: „Kein Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst“Verwaltungsvorschriften für den öffentlichen Dienst verschärft
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Gesundheit
Landtag beschließt Landkinderarzt-Quote für Rheinland-PfalzKusch: „Guter Schritt für gute Versorgung unserer Jüngsten“
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Innen |
Landtag
Hüttner: „Es bedarf parlamentarischen Wissens und Erfahrung“Antrag zur Neuregelung für Alterspräsidentschaft im Plenum
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Klima |
Umwelt
Müller: „Klimaschutz gelingt nur gemeinsam, deswegen bleiben wir weiter im Dialog“Klimaschutzgesetz verabschiedet
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist Politik für dich, für deine Familie, für eure Gemeinschaft“Replik zur Regierungserklärung
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Klima |
Umwelt |
Wirtschaft
Einigung zum Landesklimaschutzgesetz -
Bildung
Maier: „Die Ganztagsschule ist ein doppelter Gewinn“SPD-Fraktion begrüßt den konsequenten Ausbau in Rheinland-Pfalz
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Landtag
Für Alterspräsidentschaft ist Parlamentserfahrung entscheidendGemeinsamer Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
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Forsten |
Klima |
Umwelt
„Kompromiss nach breitem Dialogprozess“Jagdgesetz nach Änderungen vor Verabschiedung
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Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler zum AfD-Fraktionsskandal: „Dann sprächen wir von einer illegalen Parteienfinanzierung“Prüfung in Berlin begrüßt
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Bildung
Maier: „Wir sind gegen pauschale Handy-Verbote an Schulen“Mehrheit bei Anhörung gegen Änderung im Schulgesetz
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Innen
Klinkel: „Wille zur gleichberechtigten Partizipation der Sinti und Roma im Land wird Gesetz“Landtag stimmt Staatsvertrag zu
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Innen |
Kommunen
Oster: „Eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode“LBKG im Landtag verabschiedet
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Innen
Bätzing-Lichtenthäler zu Vorwürfen gegen AfD-Fraktion: „Das wäre Schlag ins Gesicht der Steuerzahlenden“Debatte über Verfassungsschutzbericht
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Innen
Hüttner: „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und einen gut aufgestellten Verfassungsschutz"Verfassungsschutzbericht vorgelegt
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Fraktion
„Starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie“Gesetz gegen Finanzierung von Verfassungsfeinden wird in Landtag eingebracht
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Forsten |
Landwirtschaft |
Umwelt
Steinbach: „Wir setzen auf den Dialog“Debatte im Landtag zur Einbringung der Novelle des Landesjagdgesetzes
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Gesundheit |
Wissenschaft
„Es geht um Tod, Trauer und Würde“Bätzing-Lichtenthäler lobt neues Bestattungsgesetz und will intensiven Austausch im Parlament fortsetzen
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Bildung |
Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler: „Sven Teuber steht für Bildungsgerechtigkeit“Neuer Bildungsminister im rheinland-pfälzischen Landtag vereidigt
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Bildung |
Fraktion
Florian Maier ist neuer bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion„Werden Weg der besten Bildung für alle von Anfang an fortsetzen“
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Arbeit |
Wirtschaft
„Industrie – Transformation – Innovation“Beschäftigtendialog der SPD-Fraktion mit Gewerkschaften, Betriebsräten und Wissenschaft
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Bildung |
Fraktion
„Eine hervorragende Wahl für das Bildungsministerium“SPD-Landtagsfraktion gratuliert Sven Teuber zum Ministeramt
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Ehrenamt |
Innen
Bätzing-Lichtenthäler/Oster: „Nur gemeinsam gelingt eine resiliente Neuausrichtung“Reges Interesse an Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion
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Bildung |
Medien
Teuber: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu schützen“Mehr als 100 Gäste bei Veranstaltung zu Handyverbot an Schulen
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Fraktion |
Frauen und Gleichstellung |
Jugend
„Wir brauchen mehr Frauen an der Macht“30 junge Frauen und Mädchen blicken beim Girls Day hinter die Kulissen von SPD-Fraktion und Landtag
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Klima
Tamara Müller: „Dieses Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Zukunft“Debatte über das Landesklimaschutzgesetz
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Gesundheit
Kusch: „Wir steuern die zukünftige Gesundheitsversorgung“Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Krankenhausstrukturreform
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Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler: „Genau der Richtige für das Amt“Landtag wählt Martin Haller zum nächsten Bürgerbeauftragten
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Fraktion |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler: „Eine gute Wahl für das Amt des Justizministers“SPD-Landtagsfraktion gratuliert Philipp Fernis zur Vereidigung
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Fraktion
SPD-Fraktion gratuliert Steven Wink zum FDP-FraktionsvorsitzBätzing-Lichtenthäler: „Wir freuen uns auf Zusammenarbeit“
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Fraktion
SPD-Fraktion ernennt neue SprecherJens Jenssen wird KI-politischer Sprecher, Dirk Beyer Sprecher für das Welterbe in Rheinland-Pfalz
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Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler: „Klare Haltung gegen Unrecht als Vorbild“SPD-Fraktion benennt Fraktionssaal nach dem Reichsbannermann Georg Hüter
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Innen
Klinkel: „Straftaten auf Rekordtief: Rheinland-Pfalz weiter ein sicheres Bundesland"Neue Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt
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Frauen und Gleichstellung
„Frauenrechte verteidigen - für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!“Bätzing-Lichtenthäler und Müller zum Weltfrauentag
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Fraktion
„Herbert Mertin war ein geschätzter Kollege, kluger Ratgeber und aufrechter Liberaler“Bätzing-Lichtenthäler zum Tod von Herbert Mertin
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Innen |
Kommunen |
Umwelt
Oster: „Die Änderung des LBKG ist ein weiterer Meilenstein in Sachen des Brand- und Katastrophenschutzes“Landtag debattiert über Neuerungen
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Hüttner: „Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse im Blick“Landtag verabschiedet Regionales Zukunftsprogramm für Kommunen
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Innen
Klinkel: „Ein starkes und modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“Ampel-Antrag verbessert Rechtsgrundlage zur Drohnen-Abwehr im Land
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Landwirtschaft |
Umwelt
Bätzing-Lichtenthäler/Steinbach: „Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein starkes Zeichen an den ländlichen Raum“ -
Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Landesregierung gibt Gutachten zu Sozialausgaben in den Kommunen in AuftragStein: „Wichtiger Schritt zur weiteren Entlastung“
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Innen
Klinkel: „Das Zukunftsgesetz für Polizei und Ordnungsbehörden überzeugt auf ganzer Linie“Weitere Änderungen zu Drohnen und KI in Planung
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Fraktion
SPD-Fraktion nominiert Haller für Amt des Bürgerbeauftragten des Landes und Beauftragten für die Landespolizei„Freue mich auf neue Aufgabe“
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Innen |
Kommunen
Noss/Oster: „Zweiter Meilenstein bei Anpassungen im Brand- und Katastrophenschutz im Land“Novelle des LBKG kommt ins Plenum
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Bildung
Teuber: „Der Entwurf der CDU ist schlicht nicht im Interesse unserer Kleinsten und Jüngsten“Auswertung zu Kita-Gesetzentwurf im Landtag
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Fraktion |
Innen
Bätzing-Lichtenthäler: „Zweiter Dammbruch verhindert, zweiter Wortbruch bleibt“Aufforderung zu klaren Worten an CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz
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Bildung
Teuber: „Der Abschluss der Schule ist der Anfang vieler Erfolgsgeschichten“SPD-Fraktion mit Antrag zur Stärkung von Abschlüssen und Übergängen
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Antisemitismus |
Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler: „Wir dürfen niemals vergessen“SPD-Abgeordnete nehmen an Holocaust-Gedenkveranstaltung teil
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Haushalt und Finanzen |
Innen |
Kommunen
Bätzing-Lichtenthäler: „Es kommt nun auf die CDU-Bundestagsfraktion an, dass der Bund seinen Teil der Hilfe für Kommunen erfüllen kann“ -
Fraktion |
Wirtschaft
Jahresauftaktklausur zum Thema „Wirtschaft, Transformation und Arbeitsplätze“Bätzing-Lichtenthäler: „Wandel sozial gerecht gestalten“
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Fraktion
Michael Hüttner neuer stellvertretender FraktionsvorsitzenderSPD-Fraktion begrüßt Dirk Beyer als neues Mitglied
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Innen
Urteil über Kosten-Beteiligung der DFL für PolizeieinsätzeBätzing-Lichtenthäler: „Klarheit nach vielen Jahren des Rechtsstreits“
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Gesundheit |
Haushalt und Finanzen |
Wissenschaft
Stein: „Die Ampel geht die Herausforderungen ernst und entschlossen an“Landtag beschließt Doppelhaushalt 25/26
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Bildung |
Haushalt und Finanzen
Teuber: „Haushalt als Booster für Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolge“Auftakt zum zweiten Tag der Haushaltsdebatten
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Arbeit |
Digitalisierung |
Frauen und Gleichstellung |
Justiz |
Kultur
Horstmann: „Sicherheit schaffen, Perspektiven öffnen“Einzelplan-Debatten beenden Tag eins der Haushaltsberatungen