„Der Weg zur Normalität ist ein langer. Weil so viel zerstört wurde, was zuvor über Jahrhunderte entstanden ist.“ Dieses Fazit zum Wiederaufbau im Ahrtal hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung im Landtag gezogen.
Sie befasste sich in ihrer analytischen und offenen Rede mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft im Ahrtal. Dabei bilanzierte sie: „Der Wiederaufbau nach der größten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat, ergibt ein vielschichtiges Bild. Viele Menschen erleben und honorieren, dass viel erreicht wurde – die Sanierung unzähliger Häuser, die Instandsetzung von Straßen und Wegen, das Verlegen von Versorgungsleitungen. Und natürlich ist genauso wahr: Der Aufbau zieht sich; noch viele Baustellen bestehen!“ Erneut dankte die SPD-Fraktionsvorsitzende den vielen Menschen, die nicht nur in der fürchterlichen Flutnacht, sondern auch in den Tagen, Wochen und Monaten danach im Ahrtal Großartiges geleistet haben. „Wir stehen an der Seite der Menschen im Ahrtal - und ziehen den Hut vor ihrer Wiederaufbau-Kraft.“
Bätzing-Lichtenthäler blickte auf die bis heute nahezu unvorstellbare Flutkatstrophe im Ahrtal zurück – und ihre Folgen: „In dieser Flutnacht sind Gewissheiten erschüttert worden. Dass die Talhäuser stabil sind, dass der Hochwasserschutz funktioniert, dass im Katastrophenfall alle Menschen schnell evakuiert werden. Gewissheiten haben sich als unwahr herausgestellt, und sie sind auch in der Politik erschüttert worden.“ Die Fragen nach Versäumnissen und Fehlern beschäftigten bis heute nicht nur die Menschen im Ahrtal, sondern auch Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Im Untersuchungsausschuss zeigte sich, dass das zögerliche Agieren des Landrats, das Fehlen eines Verwaltungstabs und von Alarm- und Einsatzplänen im Kreis Ahrweiler schreckliche Auswirkungen hatten. Zur schmerzhaften Wahrheit für uns als Koalition gehört aber auch, dass wir heute wissen: Die Kommunikation und Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure muss in Zukunft bei Katastrophen dieser Dimension anders, besser ausgestaltet sein.“
Bätzing-Lichtenthäler sprach auch über die Gegenwart im Ahrtal und den Wiederaufbau. „Wer wie meine Fraktion viel im Ahrtal unterwegs ist, der sieht, hört und spürt den Fortschritt: Bauzäune und Baugerüste überall. Kräne und Bagger. Brücken, Straßen und Schienen in Konstruktion.“ An Geld fehlt es nicht und wird es nicht fehlen, stellte Bätzing-Lichtenthäler deutlich klar. Aber es mangele teils an Fachkräften, es bestünden Lieferketten-Engpässe und Flutopfer berichten, dass sie im Hin und Her mit Versicherungen verzweifeln, dass Antragsverfahren sie überfordern oder sie teils lange auf Bewilligungen warten. „Ich will den Bremsklotz Bürokratie nicht kleinreden, aber ich möchte betonen, dass die Landesregierung an die Stellen rangegangen ist, an die sie ran kann“, betonte Bätzing-Lichtenthäler und führte verkürzte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vergaben, „Aufsuchende Hilfe“, Fristverlängerungen für Anträge und bürokratieerleichternde Einzelmaßnahmen als einige Beispiele an. „Es ist nicht zu leugnen: Wir haben als Koalition Bürokratie abgebaut“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Zum Ende ihrer Rede ging Bätzing-Lichtenthäler in den Ausblick fürs Ahrtal. „Wetterphänomene werden häufiger gefährliche Situationen heraufbeschwören – Stürme, Waldbrände, Sturzfluten und Hochwasser. Um daraus gar nicht erst Katastrophen entstehen zu lassen, müssen wir heute nachsteuern“, betonte sie. Rheinland-Pfalz sei traditionell ein Land des Hochwasserschutzes, nun gelte es, auch zu einem Land des Waldbrand-Schutzes und des Starkregen-Schutzes zu werden. „Für das Ahrtal heißt das: Der Wiederaufbau muss nachhaltig und dauerhaft sein. Für Jahrzehnte und Jahrhunderte.“
Die Rede finden Sie hier.
