„Das Versagen des ehemaligen Landrats zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Untersuchungsausschuss und ist die Grundlage für Mängel und Überforderungen im Kreis Ahrweiler und darüber hinaus in der Flutnacht: Das war mein Fazit, als wir einstimmig das Ende der Beweisaufnahme in diesem Untersuchungsausschuss beschlossen hatten. Und das bleibt mein Fazit nach der heutigen Befragung von Professor Dominic Gißler zu seinem Gutachten zum Agieren im Landkreis. Sie hat das Fehlverhalten des damaligen Landrats und die Folgen erneut sehr deutlich vor Augen geführt.“
Dieses Fazit zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion.
„Die einzelnen heute besprochenen Punkte des Gutachtens zeichnen für mich ein erschütterndes Bild des Versagens des ehemaligen Landrats mit dem Fazit: Es gab einen Zusammenhang zwischen unzureichenden Vorbereitungen im Kreis Ahrweiler und den Mängeln im Einsatzverlauf. Es bestand zumindest die Chance, dass eine bessere Vorbereitung im Kreis Ahrweiler das Ausmaß der Schäden hätte minimieren können. Und: Der ehemalige Landrat muss für diese Versäumnisse im Vorfeld der Flutkatastrophe aufgrund seiner Rolle und seiner Zuständigkeit einstehen, wie es der Gutachter heute formulierte. Die Liste der Versäumnisse ist lang. Wir habe heute unter anderem gehört: Es gab im Kreis Ahrweiler keinen Verwaltungsstab in der Flutnacht – zuständig auch für eine Evakuierung, die Besetzung der Position S3 – ebenfalls unter anderem zuständig für eine Evakuierung – war nicht ausreichend qualifiziert, es gab keinen landkreisspezifischen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser, keine regionalspezifische Risikoanalyse, keine systematische Unterhaltung der Technischen Einsatzleitung (TEL), eine nur unzureichende Übertragung der DV 100, eine nur unzureichende Weiterbildung der TEL vor Ort, keine vollständige Nutzung vorhandener Warnmittel im Kreis Ahrweiler. All das sind Punkte, die im Verantwortungsbereich des ehemaligen Landrats lagen und denen er offensichtlich als originär Zuständiger nicht gerecht geworden ist“, betont Steinbach. „Das sind meiner Auffassung nach Beginn und Grundstein für die Entwicklung dieser Katastrophe, auf die wir immer wieder zurückkommen.“
