Pressemitteilung.

AfD-Politiker lassen bürgerliche Maske fallen

In Mainz darf sich kein bundesweites Zentrum der extremen Rechten etablieren

In den vergangenen Wochen, unter anderem heute in der Allgemeinen Zeitung, sind verschiedene Artikel zum Zentrum Rheinhessen in Mainz-Hechtsheim erschienen.

Hierzu erklärt Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dieses Zentrum in einem Mainzer Gewerbegebiet, in dem die AfD-Politiker Damian Lohr (MdL) und Sebastian Münzenmaier (MdB) Wahlkreisbüros unterhalten, soll offenbar als bundesweites Zentrum der extremen Rechten etabliert werden. Verschiedenen Berichten zufolge soll es von diesem Zentrum aus vielfältige Verbindungen und personelle Überschneidungen zwischen der AfD, der Burschenschaftsszene, rechtsextremen Aktivisten, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Neonazis geben. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend und zugleich entlarvend: Es zeigt sich immer mehr, dass in einem Gebäude, in dem auch AfD-Politiker ein und aus gehen, menschenverachtendes Gedankengut verbreitet wird. Diese Entwicklungen müssen wir genauestens im Blick haben und immer wieder transparent machen. Es ist gut, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die Entwicklungen rund um das Braune Haus in Hechtsheim genauestens im Auge behält.“

Hüttner führt fort: „Im rheinland-pfälzischen Landtag versucht die AfD-Landtagsfraktion immer wieder den Anschein zu erwecken, sie sei eine bürgerliche Kraft. Die jüngsten Berichte über das Umfeld des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, über Damian Lohr, zeigen glasklar, dass diese Bürgerlichkeit nur eine Maske ist, mit der die AfD versucht, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch Anstand besitzt, muss er sich von dem Zentrum Rheinhessen distanzieren und daraufhin wirken, dass dieses geschlossen wird.“


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