„Mit der heutigen Wahl von Jan Bollinger zum Fraktionsvorsitzenden hat die AfD-Fraktion sehr offensichtlich einen Schritt zu mehr Extremismus und Hetze gemacht. Dass der abgewählte Michael Frisch und Martin Louis-Schmidt in der Folge ihren Fraktionsaustritt erklärt haben, bestärkt diesen Eindruck deutlich.“
So kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die heutigen Zerwürfnisse bei der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
„Mit der Entmachtung Frischs und dem Einsetzen Bollingers an der Fraktionsspitze haben sich die Wölfe nun ihres Schafspelzes entledigt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Wenn eine Fraktion von einer Person geführt wird, die 2021 in einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext ,Muslimfeindliche Aussagen und Positionen‘ geführt wird, die im rheinland-pfälzischen Plenum immer wieder durch dumpfsten rechten Populismus auffällt und sich generell durch das Schüren ausgrenzender Ressentiments auszeichnet, dann lässt das für die Zukunft Schlimmstes erahnen. Das zeigt sich auch am gewählten Parlamentarischen Geschäftsführer Damian Lohr, der jüngst vor allen Dingen damit in der Presse war, dass er sein Wahlkreisbüro im sogenannten Zentrum Rheinhessen hat. Ein Ort, an dem es laut Medien Verbindungen und Überschneidungen zwischen AfD, Burschenschaftsszene, rechtsextremen Aktivisten, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Neonazis geben soll.“
Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Auch in diesem Kontext lassen übrigens die Ankündigungen Bollingers aufhorchen, die Zusammenarbeit zwischen Landespartei und Fraktion weiter verbessern zu wollen. Bollinger ist in Personalunion bei beiden Vorsitzender. Er sollte daher peinlich genau darauf achten, Geld- und Sachleistungen für die Fraktion nicht für die Partei zu nutzen – Stichwort illegale Parteienfinanzierung. Wir werden das für ihn sicher sehr genau tun.“
