Bessere Fördermöglichkeiten für Wasserstoffprojekte: Das ist der Kern eines Gesetzentwurfs, den die SPD-Landtagsfraktion heute gemeinsam mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – in den Landtag eingebracht hat.
„Wir schlagen vor, dass die Projektlaufzeit für wettbewerbliche Verfahren im Bereich Wasserstoff über das Jahr 2026 hinausgeht und um einschließlich das Haushaltsjahr 2028 erweitert wird. Hiermit möchten wir erreichen, dass Wasserstoff-basierte Projekte keinen Nachteil aufgrund von Lieferschwierigkeiten erfahren“, erläuterte Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in ihrer Rede. „Wir verhindern so, dass innovative Ideen aufgrund von temporären Engpässen nicht umgesetzt werden können oder gar gänzlich verworfen werden.“
Hintergrund ist, dass sich die Lieferzeiten für Komponenten zur Wasserstofftechnologie zuletzt drastisch erhöht haben. Das kann vor allem bei größeren Vorhaben zu Verzögerungen führen. Der nun eingebrachte Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zielt daher darauf ab, im Wettbewerbsteil von KIPKI die Laufzeit für Verfahren in Zusammenhang mit Wasserstoff bis einschließlich des Haushaltsjahres 2028 zu erweitern. Ansonsten ist jeweils das Haushaltsjahr 2026 das letzte förderfähige. Mit der Änderung wird KIPKI somit an aktuelle Herausforderungen im Bereich Wasserstofftechnik angepasst. In allen anderen Bereichen bleibt das Zieljahr 2026 erhalten, um das Tempo beim Klimaschutz in unseren Kommunen hoch zu halten.
„Mit dem 250 Millionen Euro schweren KIPKI-Programm haben wir ein Investitionsprogramm, das bundesweit die Vorreiterrolle beim kommunalen Klimaschutz einnimmt“, betonte Müller im Plenum. „Ein Investitionsprogramm, das den Kommunen ermöglicht, auch ohne Eigenanteil, zeitnah und passend zur Situation vor Ort Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen oder Anpassungen an die Folgen des Klimawandels zu realisieren. Mit sinnvollen Nachjustierungen wie der aktuellen, stärken wir den hohen Nutzen auch in herausfordernden Zeiten.“
