„Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden! Wir führen mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen Antisemitismus im Nahen Osten und in Rheinland-Pfalz. Dies bedeutet auch, dass wir einer Ja-Aber-Solidarität mit Israel entgegentreten.“
Mit diesen klaren Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag Stellung bezogen. Anlass waren die Ansprachen des Landtagspräsidenten Hendrik Hering, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie der Vorsitzenden aller Fraktionen zu Beginn des Plenums unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels“. Bätzing-Lichtenthäler betonte die aus der deutschen Geschichte erwachsene gesamtgesellschaftliche Verantwortung, stets und überall auf eine Ächtung von Antisemitismus und Rassismus hinzuwirken – vom Stammtisch bis zum Chat-Forum. Im Zentrum stehen die Menschenrechte. Dies bedeute damit auch, so Bätzing-Lichtenthäler: „Unsere Anteilnahme gilt selbstverständlich den Menschen im Gazastreifen, die derzeit unbeschreiblich leiden und von der Hamas als Geisel gehalten werden. Dies zu benennen ist ebenso notwendig, wie wir nicht zulassen dürfen, dass in Deutschland Rechtsradikale Flüchtlinge und Muslime pauschal als Israel- und Verfassungsfeinde darstellen.“ Die Ereignisse rund um die Attacken gegen Israel treffen uns in der Mitte unserer Gesellschaft, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Uns erreichen Nachrichten, dass sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unsicher fühlen. Diese Entwicklung können und werden wir nicht zulassen: Mit aller Härte wird der Staat antisemitische Äußerungen und Aktionen verfolgen.“
Die SPD-Landtagsfraktion stellte das Thema Israel und jüdisches Leben in Reinland-Pfalz auch in den Mittelpunkt ihrer folgenden Aktuellen Debatte. Unter Nutzung des Optionsrechts wurde über den Gesetzesentwurf zur Erneuerung der Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden sowie der jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen debattiert, die einerseits die Sicherheit der Jüdischen Kultusgemeinden als Landesaufgabe festlegt, andererseits unter anderem vielfältige Belange des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz unterstützt und deren Finanzierung verbessert. In der Debatte betonte Claus Schick, religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich kann es nicht ertragen, dass es jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die in der Öffentlichkeit nicht als Juden erkannt werden wollen. Die befürchten müssen, Opfer von verstecktem und immer öfter von offenem Antisemitismus und Gewalt zu werden.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sei unter anderem mit der Förderung des religiösen und kulturellen jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz ein Teil davon, dies zu bekämpfen. „Für mich ist die Zustimmung daher nicht nur Formsache“, betonte Schick. „Sie ist eine Verpflichtung zur unverbrüchlichen Unterstützung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz und eine Verpflichtung zur Erinnerungskultur in unserem Land.“
„Die Existenz des Staates Israel ist nicht verhandelbar. Dieses Versprechen geben wir Israel. Uneingeschränkt“, betonte Nina Klinkel, Sprecherin sowohl für Gedenkkultur als auch für Polizeipolitik der SPD-Landtagsfraktion, in der anschließenden Aktuellen Debatte der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Antisemitismus. „Das bedeutet auch, dass wir jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz schützen. Die Schutzmaßnahmen der Polizei Rheinland-Pfalz lagen bereits vor dem Terrorangriff auf hohem Niveau und wurden anlassbezogen angepasst. Unsere Polizei ist da und dafür gebührt ihr Dank.“ Klinkel, die auch eine der Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft für Gedenkstätten ist, ermutigte in ihrer Rede dazu, zum 9. November Gedenkveranstaltungen durchzuführen – trotz existierender Besorgnis und Bedenken. Sie betonte in diesem Kontext auch die Unterstützung dabei durch die Polizei. Zum Abschluss ihrer Rede machte Klinkel deutlich: „Wenn der Stellvertretende Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen, Dr. Waldmann, bei einer Podiumsdiskussion, die meine Fraktion zur jüdischen Kultur in Rheinland-Pfalz in der neuen Synagoge in Mainz wohlgemerkt am 6. September 2023 durchführte, sagt ,Wir Juden haben wieder Angst‘, dann darf uns das nicht unberührt lassen. Dann ist der Schutz des Staates gefragt, dann sind Investitionen in Präventionsarbeit des Staates gefragt, dann ist die Solidarität der Gesellschaft gefragt. Lassen Sie uns auch anhand unserer Geschichte klarmachen: Antisemitismus hat bei uns nichts verloren.“