„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse, die uns Sicherheit bringt - keinen Stillstand bei Klimaschutz, Innovation und Transformation. Wir brauchen eine regulierbare Bremse für die Verpflichtungen kommender Generationen, keinen Bremsklotz für unsere Zukunft.“
Mit diesen Worten hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Fraktionssitzung geäußert, in denen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv debattiert und eine gemeinsame Erklärung als einen zusätzlichen und verstärkenden Impuls für die aktuelle Debatte im Bund verabschiedet haben.
„Auf Bundesebene bedarf es nun zeitnah eines offenen und ehrlichen Austauschs. In dieser Haltung hat mich auch die jüngste Bundeskonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder in Duisburg bestärkt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Bei dem Treffen war zum Abschluss ein Positionspapier verabschiedet worden, in dem die Schuldenbremse im Bund als in ihrer jetzigen Form nicht geeignet für die Herausforderungen der Zukunft bezeichnet und betont wird, dass an einer grundlegenden Reform kein Weg vorbeiführt. „Das haben wir auch in der heutigen Fraktionssitzung diskutiert und sind zu unserer gemeinsamen Erklärung gekommen. Ich bin mir sicher: Es ist wichtig, dass auch wir als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz diese klare Botschaft unterstützen und zusätzlich nach Berlin senden. Denn wir leben weiterhin in Zeiten, die enorm herausfordernd und durch verschiedene, sich überlagernde Krisen geprägt sind. Darauf gilt es für die Politik, passende und zeitgemäße Antworten zu finden – das beinhaltet dann auch die Frage der konkreten Ausgestaltung einer Schuldenbremse“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.
Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion heute folgende Erklärung verabschiedet:
ERKLÄRUNG DER SPD-LANDTAGSFRAKTION
„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse - keinen Bremsklotz für unsere Zukunft“
Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen seit Monaten und auch aktuell weiter vor großen Herausforderungen und Umbrüchen. Die sich überlagernden Krisen sind evident. Wir leben in besonderen Zeiten, die uns mit den Folgen von internationalen Konflikten und einem Krieg auf europäischem Boden genauso vor große Herausforderungen stellen wie mit den Auswirkungen des Klimawandels - was wir in Rheinland-Pfalz leider auf besonders schmerzliche Art erfahren mussten.
Es gilt daher, weiterhin eine intelligente und ausreichende Finanzierung der Maßnahmen zur Gestaltung des Wandels sowie zur kurzfristigen Reaktion auf Krisenfolgen zu gewährleisten. Wir müssen dazu gemeinsam einen Weg finden, diese Faktoren klug und ausreichend zu berücksichtigen, um eine bundesweite Schuldenbremse zu erarbeiten, die unserer Gesellschaft und kommenden Generationen Sicherheit bringt – aber keinen Stillstand im Hier und Jetzt.
In diesem Zusammenhang bedarf es nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion nun einer offenen und ehrlichen Diskussion über die Kriterien der Schuldenbremse auf Bundesebene. Für uns steht dabei fest: Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse - keinen Bremsklotz für unsere Zukunft.
Aktuell ist die Tragweite des Urteils in Karlsruhe noch gar nicht in voller Gänze abzusehen. Auch deswegen ist für uns als SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz klar, dass die Lösung nicht in vermeintlich einfachen und simplen Antworten liegen kann, sondern in einem ehrlichen, offenen und konstruktiven Austausch erarbeitet werden muss.
Eine zeitlich klar definierte und begrenzte Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie bundesweit von zahlreichen Stimmen vom Gewerkschaftsbund und auch aus den Wirtschaftswissenschaften gefordert wird, kann dabei eine von mehreren denkbaren Optionen sein, um Zeit für das Finden einer solchen langfristigen und validen Lösung zu schaffen.
