„200 Millionen Euro zusätzlich – dieses Kraftpaket für die Kommunen schicken wir bald auf den Weg. Die Mittel geben einen wirkungsvollen Schub für Städte und Dörfer und zeigen einmal mehr, dass wir nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ganz eng an der Seite der Kommunen stehen.“
So kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die heute von der Landesregierung vorgestellten Pläne zu einem neuen Gesetzespaket. Kern ist besagtes „Kraftpaket“ von 200 Millionen Euro - eine einmalige Pauschalzahlung aus dem Landeshaushalt - sowie 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen 2024 zur Aufnahme und Integration Geflüchteter zur Verfügung gestellt wird, insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Wofür konkret die zusätzlichen Millionen des Landes in diesem Kontext verwenden werden, können Kreise und kreisfreien Städte je nach Herausforderung vor Ort bestimmen. „Diese dann insgesamt 267,2 Millionen setzen in der Folge sicher an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei, die konkret zu Verbesserungen für viele Menschen führen können. Davon profitieren am Ende alle Rheinland-Pfälzer*innen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.
„Wir wollen unsere Kommunen bei den Herausforderungen in Folge der Kriege in der Welt und insbesondere auf europäischem Boden weiter entlasten. Das ist eine erneute große Kraftanstrengung der Landesregierung, um Rheinland-Pfalz und seine Bürger*innen zu stärken“, urteilt Bätzing-Lichtenthäler. Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte abschließend: „Um die neuerliche millionenschwere Unterstützung für unsere Kommunen umzusetzen, bedarf es in den kommenden Wochen auch der Arbeit und der Zustimmung im Parlament. Für uns als SPD-Fraktion ist vollkommen klar, dass wir diese sehr zügig vorantreiben werden – damit das millionenschwere Kraftpaket so schnell wie möglich bei den Kommunen und Menschen in Rheinland-Pfalz ankommt.“
