Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Erläuterungen von Innenminister Michael Ebling in der Presse, dass es für Kommunen in besonders schwierigen finanziellen Lagen die Möglichkeit einer mehrjährigen, stufenweisen Entwicklung hin zu einem ausgeglichenen Haushalt geben soll. Das will die Landesregierung laut Ebling mit den zuständigen Kommunalaufsichten der Landkreise vereinbaren.
„Dieser Schritt unterstreicht erneut, dass das Land eng an der Seite der Kommunen steht und Herausforderungen im Schulterschluss gemeistert werden. Kommunen in besonders schwierigen Lagen, bei denen unter anderem eine Erhöhung der Hebesätze in einem realistischen Rahmen über den Bundesschnitt hinaus nicht zeitnah zu einem ausgeglichenen Haushalt führen kann, könnten so beispielsweise durch eine mehrjährige Betrachtung der Haushaltsentwicklung oder einen mehrjährigen Maßnahmenplan zur Haushaltssanierung Spielraum gewinnen. So, wie es der Innenminister mit Blick auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum für Ludwigshafen angekündigt hat. Auch das trägt zu unserem Ziel bei, Kommunen handlungsfähig aufzustellen“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Des Weiteren begrüßen wir die erneute Klarstellung, dass das Land Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise unterstützt und Landeszuschüsse in begründeten Einzelfällen auch bei nicht ausgeglichenen Haushalten möglich sind. Dies muss vor allem für Investitionen in Zukunftsfelder wie beispielsweise Kitaplätze gelten.“
Bätzing-Lichtenthäler betonte mit Blick auf die aktuelle Debatte auch, dass die finanziellen Mittel für die Kommunen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in den vergangenen 10 Jahren massiv um rund 1,8 Milliarden Euro gestiegen sind – und sich damit weit mehr erhöht haben als die Einnahmen des Landes im identischen Zeitraum. „Die Anstrengungen, die wir im Land unternehmen, um die kommunale Familie zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben handlungsfähig zu halten, sind massiv. Stellvertretend will ich auf die Entlastung der Kommunen von Altschulden im Umfang von rund drei Milliarden Euro oder das 250 Millionen Euro schwere Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verweisen. Des Weiteren befinden sich in diesem Jahr 350 Millionen Euro mehr im KFA-System“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Dies alles führe dazu, dass es aktuell bei den Haushalten insgesamt eine Genehmigungslage gibt, die so positiv ist wie seit Jahren nicht mehr. Im Aufsichtsbereich des Landes liege aktuell bei 21 von 24 Landkreisen, 11 von 12 kreisfreien Städten und 8 von 8 großen kreisangehörigen Städten ein genehmigter Haushalt und in fast allen Fällen Planungen für einen positiven Abschluss vor. „Auf dieser Grundlage und dem Austausch mit der Kommunalaufsicht der Kreise bleibt festzuhalten, dass aktuell die weit überwiegende Mehrheit der rheinland-pfälzischen Kommunen genehmigte Haushalte hat und politisch sowie finanziell handlungsfähig ist. Der historische Beitrag zur Entschuldung der Kommunen von rund drei Milliarden Euro wird auch auf lange Sicht eine enorme Entlastung für die kommunale Familie bedeuten. Dazu ist es aber auch notwendig, dass wir gemeinsam Sorge dafür tragen, Schulden nicht neu aufzubauen, und alle Mittel nutzen, um dies zu verhindern“, so Bätzing-Lichtenthäler.
