In seiner heutigen Sitzung hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen, einer Erweiterung des Kreditrahmens für die Universitätsmedizin Mainz zuzustimmen.
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Markus Stein betonen die Notwendigkeit dieses Beschlusses – und kritisieren, dass die CDU-Landtagsfraktion als einzige Fraktion im Ausschuss gegen die in der akuten Lage nötige finanzielle Unterstützung dieser landesweit wichtigen Institution gestimmt hat. „Wir stehen auch in der aktuell schwierigen Situation hinter der Universitätsmedizin als Ort der Spitzenmedizin und Forschung sowie den Beschäftigten, die mit großem Einsatz auch unter herausfordernden Bedingungen wertvolle Arbeit leisten. Dass die CDU-Fraktion mit ihrem Abstimmungsverhalten schweren Schaden für diese wichtige Einrichtung in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen an die Beschäftigten, die Universitätsmedizin selbst sowie die vielen mit ihr kooperierenden Einrichtungen und Betriebe im Land.“
Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Ich finde es schon sehr irritierend und am Rande der Doppelmoral, wenn der Chef der CDU-Fraktion am Mittwoch bildlich den Schulterschluss mit Demonstrierenden sucht und sich als Retter der Krankenhäuser geriert, am Tag drauf seine Fraktion aber der Universitätsmedizin faktisch Hilfen verweigert. Das ist in der konkreten Lage ein verstörendes Signal der Verantwortungslosigkeit – und das bereits zum zweiten Mal.“
Stein ergänzte: „Die Kreditlinie für die Unimedizin zu erweitern, macht uns allen keine Freude. Es ist aber notwendig in einer Situation mit multiplen Krisen wie beispielsweise den Folgen der Corona-Pandemie oder des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Um dem zu begegnen, müssen wir kurzfristig für Entlastung sorgen – Diskussionen über langfristige Änderungen helfen aktuell nicht. Um in der Sprache der Medizin zu bleiben: Wir müssen jetzt erstmal die Symptome lindern, um langfristig zu einer Genesung zu kommen. Dem hat sich die CDU-Fraktion heute vollkommen unverständlicher Weise aktiv widersetzt.“
