„Ehegattensplitting reformieren statt Elterngeld kürzen“: Diese Forderung stellt Susanne Müller, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Damit bekräftigt sie in der aktuellen bundesweiten Debatte den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, zu dem sich unter anderem auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon positiv geäußert hatten. Grundsätzlich betont Müller dabei auch, dass das Elterngeld, das in seiner jetzigen Form auf eine Initiative der CDU zurückgeht, von Arbeitsmarktexperten schon längst als dringend reformwürdig eingestuft wird, da es Diversität erschwert und falsche Anreize setzt, nämlich, dass Frauen nicht wieder voll in den Beruf einsteigen.
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei muss nicht jeder Ehepartner alleine für sein Einkommen Steuern zahlen, sondern das Einkommen von beiden Eheleuten wird zunächst zusammengezählt, dann halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld verdoppelt. Davon profitieren vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Ein Verfahren, das Müller auch ob seiner gleichstellungspolitischen Folgen als veraltet bewertet: „Nach Angaben der OECD und der EU wurde Deutschland schön öfters dafür kritisiert, da es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. Darüber hinaus kostet das Ehegattensplitting jährlich 20 Milliarden Euro.“
Dass Hauptverdiener*In und Zuverdiener*In überdurchschnittlich vom Ehegattensplitting profitieren, ist nicht mehr zeitgemäß, betont Müller. Das nicht-verheiratete Paar, beide gleichermaßen berufstätig, mit drei Kindern, wird im Vergleich dazu benachteiligt. „Gerechte Familienbesteuerung und ernst gemeinte Gleichstellungspolitik sehen anders aus. Darüber hinaus ist unbestritten, dass die Frauenerwerbsquote gesteigert werden muss, um den Arbeitskräftemangel zu lindern und die soziale Sicherung im demographischen Wandel zu entlasten. Zudem könnten durch den Wegfall dieser steuerlichen Anreize eine Annäherung an die Realitäten der veränderten Ansichten über Partnerschaft, Familie, Ehe, Kinder und Beruf stattfinden. Das ist unter Aspekten der Fairness und der Gleichberechtigung geboten.“
Müller führt weiterhin aus: „Im Koalitionsvertrag hat man sich verabredet, die Familienbesteuerung so zu reformieren, dass die gemeinsame Verantwortung für die Familie und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern gestärkt werden soll. Das Ziel ist eine gerechte Besteuerung für verheiratete genauso wie nicht-verheiratete Familien mit Kindern.“
