Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, ausgetauscht. Themen waren die Drogen- und Suchtpolitik im Allgemeinen sowie insbesondere die Cannabis-Legalisierung und deren Folgen.
Zunächst diskutierte Blienert bei der SPD-Fraktionssitzung im Format „30 mit 39“ mit den Abgeordneten. Danach besuchten Blienert und die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler unter anderem mit Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp, Vorsitzende AK Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation der SPD-Landtagsfraktion, und Vertretern der Stadt Mainz das Drogenhilfezentrum Café Balance in Mainz.
„Sowohl der Austausch mit dem Bundesbeauftragten als auch mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort zeigt, dass es in der Drogen- und Suchtpolitik ganz generell um Prävention und Schutz von Minderjährigen gehen muss. Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion die Aufklärung und Prävention weiter stärken und nehmen dabei insbesondere die Jugendarbeit in den Blick“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „In diesem Sinne begrüßen wir das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung, weil es nicht nur gesellschaftliche Realitäten anerkennt, sondern eben auch diesen Gedanken der Prävention und des Schutzes in den Fokus rückt. Mit der von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach initiierten kontrollierten Abgabe gehen eine Bekämpfung des Schwarzmarktes, ein besserer Gesundheitsschutz, eine verstärkte Aufklärung insbesondere für Kinder und Jugendliche, eine Entkriminalisierung und damit auch weniger Arbeit für Justiz und Polizei einher.“
Für Blienert sei das „der dringend notwendige und richtige Weg. Wir müssen alte Denkmuster aufbrechen und beim Umgang mit Drogen und Sucht eine neue Brille aufsetzen: weg von Strafe und Stigmatisierung, hin zu sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen. Menschen, die unter einer Abhängigkeitserkrankung leiden, hilft kein erhobener Zeigefinger, sie brauchen unsere Hilfe. Und auch bei der Cannabisprävention führt die Androhung von Strafe nicht weiter. Was wir gerade im Umgang mit Jugendlichen brauchen, sind ernsthafte Gespräche auf Augenhöhe, und die finden nicht statt, wenn hinter der Lehrerin, dem Jugend- oder Suchtberater stets die Strafverfolgung lauert. Indem wir Cannabis mit engen Leitplanken reguliert freigeben, können wir den Jugendschutz stärken und in der Präventionsarbeit mehr Überzeugungskraft gewinnen. Wichtig wird aber sein, dass für die Prävention auch das notwendige Geld auf den Tisch kommt. Dafür werbe ich im Bund und auch in den Ländern.“
Anklam-Trapp und Kusch betonten: „Ein Ziel der Drogen- und Suchtpolitik der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist es, niederschwellige Hilfsangebote weiter auszubauen. Das heute besuchte Café Balance ist dafür ein gutes Beispiel. Auch der Ausbau digitaler Beratungsangebote hat Priorität. Dafür geben wir im aktuellen Doppelhaushalt jährlich alleine knapp 4,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Suchtberatungsstellen und der Suchtprävention aus. Dabei nehmen wir auch die sogenannten nichtstoffgebundenen Suchterkrankungen wie Internet- oder Glücksspielsucht in den Blick, die leider zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch das ist Teil der Modernisierung der Suchtberatung in Rheinland-Pfalz, die wir weiter vorantreiben.“
