Pressemitteilungen
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Enquetekommission wertet Anhörungen ausSpies: „Experten einig: Einsatzleitung bei Landkreisen und kreisfreien Städten richtig angesiedelt“
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Rechtsextremismus
Hüttner: „Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist von wachsender Wichtigkeit“Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt
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Bildung
Ahrtal-Schulen erhalten auch kommendes Schuljahr Zusatz-StellenTeuber: „Verlängerung der Regelung ist eine immense Hilfe“
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Fraktion
Bätzing-Lichtenthäler, Braun und Fernis zu einem Jahr Ampel„Zukunft gestalten, Herausforderungen meistern und kraftvoll zusammenarbeiten“
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Untersuchungsausschuss befragt Wehrleute und Bürgermeister aus AdenauSteinbach dankt Rettungskräften: „Unglaubliche Leistungen in Flutnacht“
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Europa
Scharfenberger: „Der Zusammenhalt in Europa ist Grundvoraussetzung für den Frieden“Landtag debattiert über Große Anfrage der SPD-Fraktion
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Europa
Bätzing-Lichtenthäler schlägt Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit ukrainischer Region vorWeitere Lieferung schwerer Waffen befürwortet
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Steinbach: „Das ist eine singuläre Bewertung abstrakter und theoretischer Fragen“Untersuchungsausschuss befasst sich mit Rechtsgutachten
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Innen |
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Untersuchungsausschuss legt gravierende Mängel beim BBK in Bezug auf Warn-Apps offenSteinbach: „Am Rande eines handfesten Skandals“
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Innen
„Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal sind immens“: Noss würdigt Leistung Günter KernsBericht zu Vor-Ort-Beauftragtem in Innenausschuss