In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion lag ein Schwerpunkt auf der kommunalen Familie im Land. Hauptthema waren der kommunale Finanzausgleich sowie die jüngsten Erläuterungen dazu, über die das Innenministerium aktuell die kommunalen Finanzaufsichten noch einmal informiert.
Dazu sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung darauf hingewirkt hat und aktuell noch einmal explizit erläutert, dass die Haushalte von Kommunen in besonders schwierigen finanziellen Lagen langfristig betrachtet werden können. Die Chance zu einer mehrjährigen, stufenweisen Entwicklung war und ist in begründeten Fällen gegeben. Wo gezielte Anstrengungen wie beispielsweise die Erhöhung der Hebesätze nicht zeitnah zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts führen können, werden so durch eine mehrjährige Betrachtung oder mehrjährige Pläne Handlungsoptionen geschaffen.“ Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Die ebenfalls angekündigte steigende Beratung durch die Kommunalaufsichten für die Kommunen ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ebenso wie die Klarstellung, dass der Zugang zu Förderkulissen des Landes unter bestimmtem Voraussetzungen auch bei schwierigen Haushaltslagen gegeben bleibt.“
Darüber hinaus habe die Landesregierung bereits viel unternommen, um den Kommunen Gestaltungsraum zu schaffen. „Mit der auf den Weg gebrachten historischen Teilentschuldung der Kommunen in Höhe von rund drei Milliarden Euro und dem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation hat das Land große Anstrengungen gestemmt. Zusätzlich haben sich die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich seit 2013 nahezu verdoppelt. Nach der Neuaufstellung, die in Rekordzeit gestemmt wurde, enthält dieser aktuell 358 Millionen Euro mehr als 2022“, so Bätzing-Lichtenthäler. Das Ziel all dieser Anstrengungen bleibe klar. „Der Kraftakt zur massiven Teil-Entschuldung unserer Kommunen ist in seiner Dimension nicht wiederholbar. Deswegen dürfen Kommunen nicht wieder in Schulden rutschen. Dazu unterstützt sie die Ampel-Koalition mit steigenden finanziellen Mitteln. Aber auch die Kommunen selbst müssen weiter Anstrengungen unternehmen. Zusätzlich wird es auch darum gehen, in Zusammenarbeit mit dem Bund einen Weg zu finden, der trotz aller Herausforderungen und deren Folgen der kommunalen Familie auch zukünftig Sicherheit geben kann.“
