Pressemitteilungen
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Soziales und Arbeit
Betriebliche Mitbestimmung in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung wichtiger denn jeBetriebsverfassungsgesetz seit 100 Jahren in Kraft
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Digitalisierung |
Netzpolitik
Rheinland-Pfalz schafft Voraussetzungen für flächendeckende HochleistungsnetzeSchäffner: „Gigabit-Ausbau hat höchste Priorität“
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Bildung
Sondersitzung des Bildungsausschusses führt notwendige Klärung herbei -
Kultur
Kazungu-Haß regt „Kulturentwicklungsplan“ für Rheinland-Pfalz anLandtag debattiert über Kulturförderung im Land
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Verbraucherschutz
Koalitionsfraktionen wollen betrügerischen Schlüsseldiensten das Handwerk legenPrävention und bundesweite Strafverfolgung notwendig
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Kommunen |
Mobilität
Ampelfraktionen machen Schluss mit EinmalbeiträgenWiederkehrende Beiträge sollen überall im Land zur Regel werden
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Verfassungsschutz |
Innen
Landtag verabschiedet neues VerfassungsschutzgesetzReformierte und moderne Rechtsgrundlage für die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde liegt nun vor
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Wohnen
Landtag verabschiedet Gesetz gegen Zweckentfremdung von WohnraumGemeinden können nun Zweckentfremdungssatzungen erlassen
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Innen
Landtag verabschiedet RettungsdienstgesetzScharfenberger: Stärkung des Notfallsanitäters
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Antisemitismus |
Demokratie |
Rechtsextremismus
Gemeinsam Flagge zeigenLand startet breite Initiative gegen Hass und Hetze