„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. Sie führte aus: „Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden.“ Gerade in Zeiten, in denen Fake News um sich greifen und die Qualitätsmedien sich Herabwürdigungen erwehren müssen, gelte es, ihnen den Rücken zu stärken. „Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten – durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politiker*Innen auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalist*Innen selbstreferentiell hinterfragen. Ja, für mich, für uns ist klar: Selbstkritik ist ein Muss! Vielleicht können wir alle hier im Landtag darin noch besser werden“, lautete ihre Analyse.
Neben dem klaren Bekenntnis zur freien Presse ging Bätzing-Lichtenthäler offen und tiefgreifend auf die aktuellen Vorwürfe gegen Staatssekretärin Heike Raab und den Auslöser für die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtags ein – die sogenannte „Briefkopf-Affäre“. „Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. Heike Raab hat Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte aber auch: „Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird.“ Zur Frage, ob Raabs Kritik inhaltlich legitim war, zitierte Bätzing-Lichtenthäler stellvertretend den ehemaligen SWR-Intendanten Peter Voß. „Der langjährige ehemalige Intendant, der sicher nicht der SPD nahesteht, schreibt in der FAZ: ,Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei und deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.‘“
Bätzing-Lichtenthäler schaute in ihrer Rede aber nicht nur auf die Vorwürfe gegen Raab, sondern auch auf deren Absender und deren Glaubwürdigkeit. Sie erinnerte daran, dass mit CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder ausgerechnet jemand Wortführer ist, der selbst in Briefen an das ZDF die Absetzung Jan Böhmermanns forderte. „Herr Schnieder, nach 100 Tagen haben Sie politischen Druck aufgebaut für die Absetzung eines Satirikers. Das war daneben. Ich kann mich an keinen Politiker erinnern, der sich so schnell in die Kunst- und Medienfreiheit eingemischt hat“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Sie erinnerte daran, dass CDU-Mann Roland Koch einst die Wiederwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhinderte. Und sie verdeutlichte, dass es Teile der CDU sind, die gegen jedwede Erhöhung des Rundfunkbeitrags agierten. „Es ist die Union, aus der heraus mehrfach der Vorschlag geäußert wurde, ARD und ZDF zusammenzulegen und so den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Es war übrigens Malu Dreyer, die als eine der ersten diese radikale Idee zurückwies. Malu Dreyer ist ein Mensch, der nach festen Grundüberzeugungen handelt - und hierzu gehört die Freiheit der Presse.“ Mit ihren Beispielen verdeutlichte Bätzing-Lichtenthäler, dass die Kritik der CDU am Vorgehen Raabs angesichts des eigenen Agierens in den vergangenen Jahren wenig überzeugend wirkt und formulierte klar: „Diejenigen, die werktags am lautesten trommeln, sollten nicht in Sonntagsreden jeden anderen Ton kritisieren – auch nicht, wenn es ein Misston ist. Oder um es anders zu sagen: Wer Wasser predigt und selbst Wein trinkt, taugt nicht als Chefankläger.“
Zum Abschluss ihrer Rede blickte Bätzing-Lichtenthäler auf die aktuelle Situation insbesondere der Print-Medien im Land. Auch aufgrund steigender Kosten und geänderter Mediennutzung geraten diese insbesondere im Lokalen und Regionalen unter Druck. Es sei daher völlig richtig, dass im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vereinbart wurde, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen abzusichern. „Heike Raab hat mit anderen Politiker*Innen jüngst gute konkrete Punkte hierzu formuliert, insbesondere zur Förderung der Zustellung. Bei alledem wäre völlig klar, dass eine Presseförderung nur gut und richtig und verfassungskonform möglich wäre, wenn jede Einflussnahme auf einzelne Presseerzeugnisse ausgeschlossen ist“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Aus meiner Sicht sollte die Ampel im Bund einen entsprechenden Vorstoß schnellstmöglich angehen. Denn unsere Demokratie lebt von der Teilhabe und Partizipation informierter Bürgerinnen und Bürger. Für unser Gemeinwohl benötigen wir eine kraftvolle Presse. Und wir brauchen einen unabhängigen und selbstbewussten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So wie wir ihn in Rheinland-Pfalz haben.“
