„Die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet die Kernsubstanz des Verfassungsrechts und die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen unsere Demokratie beruht, auf denen unser Zusammenleben beruht. An den Toren der Landeshauptstadt Mainz wird jetzt von der AfD an dieser Grundordnung gerüttelt – hier stellt sich eine Partei in unserem Bundesland auf, das Zusammenleben im Sinne unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu zerstören, unser Grundgesetz zu zerstören. In einem Gebäude in Mainz Hechtsheim gehen Rechtsextreme ein und aus.“
Mit diesen klaren Worten hat Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Plenum Stellung zu Entwicklungen rund um die AfD und die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bezogen. Der Rahmen war die Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Hitlergruß in AfD-nahen Räumen? – Die AfD-Landtagsfraktion und die AfD Rheinland-Pfalz radikalisieren sich weiter.“
Anlass waren vor allem Berichte rund um das sogenannte Zentrum Rheinhessen und der Wechsel an der Spitze der AfD-Fraktion nach dem Putsch gegen Michael Frisch sowie dessen Folgen. Frisch war nach seiner Entmachtung durch den neuen Fraktionsvorsitzenden Jan Bollinger mit dem Abgeordneten Martin Louis Schmidt aus der Fraktion ausgetreten. Beide hatten von Kaderstrukturen und einem Schlag gegen das bürgerlich-konservative Lager gesprochen und davon, dass man versucht habe, sich gegen mächtige radikale Kräfte zu stemmen. Auch der Trierer Politik-Wissenschaftler Uwe Jun hatte in der Presse die Analyse abgegeben, dass sich nun radikalere Kräfte durchsetzen. Hüttner thematisierte das in seiner Rede und fasste es mit der Aussage zusammen: „Es ist eine endgültige Entledigung der Wölfe von ihrem Schafspelz.“
Mit Bollinger steht nun jemand an Spitze von Landespartei und AfD-Landtagsfraktion, der in der Vergangenheit auch im Plenum durch dumpfen Populismus und das Schüren ausgrenzender Ressentiments aufgefallen ist. Mehr noch: „Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden haben wir jemanden im Parlament, der gemäß Medien im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes mit muslimfeindlichen Aussagen erwähnt wird“, betonte Hüttner.
Als eine treibende Kraft hinter der Radikalisierung auch der AfD-Landtagsfraktion gilt dabei der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, dem nicht nur in den Medien gute Kontakte „zum angeblich aufgelösten rechtsextremistischen Flügel um Björn Höcke“ nachgesagt werden, wie es unter anderem der SWR formulierte. Münzenmaier gilt auch als einer der führenden Köpfe hinter dem Zentrum Rheinhessen in Mainz, in dem es laut Medien zu Verbindungen zwischen AfD, Burschenschaftsszene, rechtsextremen Aktivisten, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Neonazis kommen soll – und in dem nicht nur Münzenmaier ein Büro hat, sondern auch Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.
„Rechtsextremisten der verschiedensten Gruppierungen gehen in dem Gebäude mit aller Selbstverständlichkeit ein und aus“, berichtete Hüttner mit Verweise auf Medienberichte. Er zählte auf, dass dort demnach der Leiter des Vereins „Ein Prozent“, das rechtsextremistische Frauenbündnis „LUKRETA“, Mitglieder der völkischen Mainzer Burschenschaft Germania Halle zu Mainz sowie Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Gäste sind. „Dabei haben viele AfD-Redner hier im Parlament die Zusammenarbeit stets bestritten“, führte Hüttner aus. „Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Junge Alternative feierte dort ihr 10-jähriges Bestehen mit 100 Teilnehmern – mit Herrn Lohr, der hier im Parlament als deren früherer Vorsitzender auch schon angeblich abgeschworen hat.“ Dabei soll es zu mehreren rechtsextremistischen Vorfällen gekommen sein – zu Sprüchen, aber es gibt auch den Vorwurf des Zeigens des Hitler-Grußes.
„Es muss jetzt keiner mehr sagen, die AfD hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun – dies alles sind eindeutige Belege und dabei ist es vollkommen egal, in welchem Büro welcher Rechtsextremist aufgeschlagen ist. Hier wird eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hier wird gegen unsere Verfassung agiert. Hier wird gegen die im Grundgesetz geregelten Grundsätze agiert“, fasste Hüttner ein Fazit seiner Rede. „Drei ostdeutsche Landesverbände der AfD werden bereits offiziell als rechtsextrem eingeordnet – und hier bei uns in Mainz versucht die AfD, einen Anlaufpunkt für den Rechtsextremismus zu schaffen.“
