Unter der Überschrift „Kein Zutritt für Extremisten“ hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident heute mitgeteilt, dass Fraktionsmitarbeitenden, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, künftig der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen Bereichen des Landtags verwehrt bleiben soll. Die Hausordnung soll dazu vor der parlamentarischen Sommerpause geändert werden.
Das entspricht im Kern einer Forderung, die die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im jüngsten Plenum als Teil eines 5-Punkte-Konzepts gegen Extremismus erhoben hatte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Grundgedanke, Feinden unserer Demokratie den Zugang zur Herzkammer unseres Parlamentarismus zu verwehren, nun schnell umgesetzt wird. Der Weg über die Änderung der Hausordnung ist als erster Schritt ebenso sinnvoll wie der Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst, weitere Maßnahmen zum Schutz von Parlament und Demokratie zu prüfen", sagte Bätzing-Lichtenthäler.
„Presseberichte zeigen, dass es im Umfeld der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern nicht wenige Mitarbeitende gibt, die unserer Demokratie und unserem Staat feindlich gegenüberstehen. Hass und Hetze werden auch bei uns vor der Haustür leider immer öfter zu Kriminalität und Gewalt. Dagegen müssen wir wehrhaft sein. Die Maßnahme zur Beschränkung des Zugangs zum Landtag für solche Personen ist dazu ein erster Schritt, weitere wie das konsequente Ahnden von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, das Stoppen der finanziellen Unterstützung für Extremisten, noch intensivere Demokratiearbeit und das unnachgiebige Beharren auf eine Brandmauer gegen die AfD müssen und werden folgen", betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Das Ziel ist klar, ich habe es in meiner jüngsten Plenumsrede formuliert: die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen."
