Sprengungen von Geldautomaten verursachen nicht nur enorme Schäden, sie gefährden mitunter auch Gesundheit oder Leben von Einsatzkräften oder Unbeteiligten. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher gemeinsam mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Antrag „Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen“ in den Landtag eingebracht.
„Mit extremer Skrupellosigkeit führen kriminelle Banden in ganz Deutschland und in Rheinland-Pfalz Sprengungen von Bankautomaten durch und verursachen Schäden in Millionenhöhe. Ausführung und Flucht sind besonders kriminell und mitunter lebensgefährlich“, betonte Michael Hüttner, Mitglied des Arbeitskreises Innen der SPD-Fraktion, in der Debatte.
Die Ampel-Fraktionen fordern im Antrag daher unter anderem, dass auf Bundesebene die Möglichkeit einer gesetzlichen Verpflichtung zum besseren Schutz der Automaten geprüft wird. „Ich sehe auch die Banken in einer zentralen Position. Wenn durch technische Sicherungssysteme gewährleistet wird, dass die Täter ohne Beute das Weite suchen, kann das neben anderen bereits erfolgreichen Maßnahmen ein Baustein sein, die Taten weiter zu minimieren“, betonte Hüttner. Außerdem setzt sich der Antrag dafür ein, dass die effektiven verstärkten Kontrollen der Polizeipräsidien zu tatrelevanten Zeiten ebenso fortgeführt werden wie die abgestimmten landesweiten Ermittlungen. Das gilt auch für die Unterstützung für Banken und Sparkassen durch die Polizei und Beratung zur Prävention durch das Landeskriminalamt. „Eine Mischung aus Nachtschließungen, verbesserter Gebäudesicherung und Bargeld-Neutralisierungssystemen wie Einfärben des Geldes sind erste erfolgreiche Ergebnisse dieser Beratungen“, sagte Hüttner. Er betonte aber auch: „Das, was Banken beispielsweise in den Niederlanden umsetzen konnten, muss nach unserer Auffassung auch in Rheinland-Pfalz möglich sein.“
Hüttner brachte zum Ende seiner Rede noch einen weiteren Aspekt in die Debatte ein: „Eines liegt der SPD-Fraktion ganz besonders am Herzen. Die Anzahl der Geldautomaten darf nicht merklich weniger werden. Die flächendeckende Versorgung ist absolut notwendig.“ Dementsprechend sieht auch der Antrag vor, dass die Banken aufzufordern sind, das Bedürfnis der Bevölkerung nach der Möglichkeit zur Bargeldbeschaffung ausreichend zu berücksichtigen und sich nicht weiter aus der Fläche zurückzuziehen.
