„Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss heute mit einem einstimmigen Beschluss die finanzielle Grundlage für das insgesamt 267,2 Millionen Euro schwere rheinland-pfälzische Kraftpaket für die kommunale Familie geschaffen hat. Damit bereiten wir den Weg für eine große Entlastung, die direkt bei den Kommunen ankommt.“
Das führte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags aus. Dort wurde die Freigabe für die einmalige Pauschalzahlung von 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen erteilt. Hinzu kommen 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen im nächsten Jahr für die Bewältigung von Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten – insbesondere in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – in vollem Umfang von Landesseite aus zur Verfügung gestellt werden. Damit diese Regelungen in Kraft treten können, wird der Landtag über eine entsprechende Änderung des Landesaufnahmegesetzes beraten. Der Haushaltsausschuss stellte heute klar, dass er dies befürwortet.
Der Ausschuss befasste sich heute zudem mit den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes. Dazu erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Markus Stein: „Grundsätzlich ist unser Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz nicht unmittelbar von der Entscheidung aus Karlsruhe betroffen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir sind darüber hinaus sehr froh, dass der Bund durch den Beschluss zum Nachtragshaushalt 2023 auch Klarheit über die Sicherung des Fluthilfefonds geschaffen hat.“ Da in Rheinland-Pfalz ferner etliche wichtige Projekte aus den Bereichen Klima und Transformation durch den Bund mitfinanziert werden, beobachte man die weiteren Entwicklungen sehr genau.
