„Das Land steht eng an der Seite der Kommunen und trägt mit vielfältiger Unterstützung dazu bei, diese zukunftsfähig zu halten und notwendige finanzielle Spielräume zu schaffen. Ein guter und effektiver Baustein dazu ist das Landesfinanzausgleichsgesetz mit dem Kommunalen Finanzausgleich – kurz KFA. Das haben viele Expertinnen und Experten in der zurückliegenden Anhörung erneut bestätigt.“ Dieses Fazit ziehen, Hans-Jürgen Noss, kommunalpolitischer Sprecher, und Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Auswertung einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags zum Thema. Grundlage war ein Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes der CDU-Fraktion.
„Die Bewertungen vieler Expertinnen und Experten haben gezeigt, dass das Land mit dem KFA auf einem sehr guten und richtigen Weg ist, die kommunale Familie trotz großer Herausforderungen stabil und stark zu halten. Dabei kam auch immer wieder zur Sprache, dass es eben weder alleinige Aufgabe des KFA ist, dies zu gewährleisten, noch es an weiteren Hilfen mangelt. Dies kommt in der öffentlichen Diskussion seitens der Opposition leider oft zu kurz“, betonte Noss. „Die Steigerungen im KFA, dessen Umfang sich seit 2013 nahezu verdoppelt hat und dessen Ausgleichsmasse in diesem Jahr um rund 225 Millionen Euro über der des Jahres 2022 liegt, sind das eine. Hinzu kommen die Entlastung der kommunalen Familie von Liquiditätskrediten im Umfang von bis zu 3 Milliarden Euro, das 250 Millionen Euro schwere KIPKI-Programm zur Förderung von Klimaschutz und Innovation vor Ort, das Kraftpaket von gut 267 Millionen Euro – davon 200 Millionen Euro Landesmittel -, um vor allem den Herausforderungen durch die Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu begegnen, das Kita-Sonderprogramm über 40 Millionen Euro und vieles mehr.“
„Diesen Mix aus schnellen und gezielten Unterstützungen und dem langfristigen Ausgleich durch den KFA haben viele Expertinnen und Experten erwähnt – das ist ein vernünftiges und effektives Vorgehen“, betonte Stein. Und er führte aus: „Was in der Anhörung aber auch immer wieder zur Sprache kam, war, dass der KFA keine finanzielle Vollkasko-Versicherung für Kommunen ist oder sein muss. Er ist ein Baustein zur geforderten bedarfsgerechten Finanzierung, ein anderer ist die ebenfalls geforderte größtmögliche Kraftanstrengung der Kommunen selbst. Das darf in der Diskussion ebenso wenig vergessen werden wie beim Vorlegen von Änderungsgesetzen. Mit Blick auf eben diesen Entwurf hat die Anhörung für mich noch zwei weitere wichtige Punkte herausgearbeitet. Erstens: Die Nutzung der Finanzausgleichsumlage für den KFA ist völlig systemkonform. Und zweitens: Differenzierte Nivellierungssätze für die Kommunen sind abzulehnen und werden insgesamt skeptisch bewertet.“
„Wenn man über kommunale Finanzen spricht, greift eine einseitige Fokussierung auf den KFA zu kurz. Das wird den Herausforderungen und der Komplexität des Themas nicht gerecht“, betonten Noss und Stein abschließend. „Das hat die Anhörung ebenso belegt wie die Tatsache, dass der KFA gleichzeitig ein wichtiger Baustein ist, um die Kommunen vor der Schuldenfalle zu schützen und Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen. Diese Form der sozialen Gerechtigkeit ist ein Ziel, das für uns als SPD-Fraktion ein Kern unserer parlamentarischen Arbeit ist.“
