„Neonazis und AfD-Politiker hecken Deportationspläne aus, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Es sind Pläne gegen die im Grundgesetz verankerte Achtung der Würde des Menschen - weil Staatsbürger in Menschen erster und zweiter Klasse unterteilt werden. Es sind daher Angriffspläne gegen unsere Vielfalt, gegen unsere Gesellschaft, ja, gegen uns alle.“
Diese klaren Worte fand Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bei der Aktuellen Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig - Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ im Landtag. „Diese Pläne erinnern an vergangene Zeiten. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: ‚,Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.‘ So lautete Paragraph 2, Absatz 1 des Reichsbürgergesetzes von 1935. Die nun von Neonazis und AfD-Politikern erträumten Massen-Deportationen knüpfen an dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte an“, machte Bätzing-Lichtenthäler klar.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion analysierte dabei auch, dass die AfD, selbst wenn sie in einzelnen Bundesländern an die Macht käme, solche Deportationsfantasien nicht unmittelbar umsetzen könnte. Aber Bätzing-Lichtenthäler warnte, dass es der AfD dennoch gelingen könnte, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise immer weiter auszuhöhlen. Etwa, indem sie darauf hinwirkt, dass rechte Gewalt weniger konsequent geahndet wird. „Ich führe das Gedankenspiel nicht weiter, weil es der AfD nicht gelingen wird, an die Regierung zu kommen“, gab sich Bätzing-Lichtenthäler kämpferisch. Und dankte den Hunderttausenden, die deutschlandweit und auch in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen auf den Straßen bei „Mutmach-Protesten“ und „Wir-schützen-die-Demokratie-Demonstrationen“ Gesicht und Engagement gezeigt haben. „Ich möchte mich bei all diesen Menschen bedanken: Sie sorgen für Hoffnung und Helligkeit! Sie stehen damit im größtmöglichen Kontrast zu einer der düstersten Entwicklungen Deutschlands der Nachkriegsgeschichte“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.
Zum Ende ihrer Rede blickte die SPD-Fraktionsvorsitzende auch selbstkritisch auf den Anteil der Politik am Zuspruch für die AfD und zeigte auf, wie dieser eingedämmt werden kann: „Auch wir Politiker*Innen in Deutschland, die Regierungsverantwortung tragen, müssen mache Dinge ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Streit in der Öffentlichkeit für Demokratie-Verdruss sorgt. Wir müssen unsere Politik besser erklären. Wir müssen politische Entscheidungen für die arbeitende Mitte treffen, für jene, die das Land am Laufen halten und sich zum Teil nicht richtig repräsentiert fühlen. Und wir müssen es schaffen, das wahre Gesicht der AfD freizulegen – indem wir aufzeigen, dass die AfD-Politik der Mitte der Gesellschaft massiv schaden würde, mit einem Abbau des Sozialstaats und durch eine Abschottungspolitik gegenüber anderen Staaten, was Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichten würde.“ Sie schloss ihre Rede mit einem Appell und dem Ausblick, dass die negative Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre nicht irreversibel ist. „Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest die AfD wählen, ist für die Demokratie nicht verloren“, betone sie. „Wir können unsere Nachbarn und Mitbürger erreichen. Gemeinsam, und mithilfe der vielen Demonstrierenden.“
