Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat heute aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Diese sind auch im vergangenen Jahr gestiegen. Eine besondere Zunahme ist bei rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen.
Die neuen Zahlen der politisch motivierten Straftaten insbesondere von rechts sind eine eindringliche Warnung an uns alle. Sie zeigen, dass sich schamlose Hetze – egal ob im Netz oder auf der Straße, in die Tat umsetzen kann. Wir müssen klar aussprechen: Wer unverhohlen Hass sät, bereitet den Boden für Gewalt. Wir müssen gemeinsam mit der Gesellschaft alles daransetzen, das zu verhindern.“ So kommentierte der extremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hüttner die Entwicklung der Straftaten politisch motivierter Gewalt in Rheinland-Pfalz.
So ist die rechtsmotivierte politische Kriminalität im Jahr 2023 um rund 68 Prozent von 740 auf 1245 Taten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik. Darunter waren vor allem Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzungen sowie Beleidigungen. Auch die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte ist stark angestiegen. Hüttner hob dabei positiv hervor, dass laut Innenminister Michael Ebling gleichzeitig auch die Aufklärungsquoten entsprechender Straftaten gestiegen seien.
Mit 854 Straftaten im Jahr 2023 hat außerdem die Zahl der Hasskriminalität zugenommen. Dazu zählen antisemitisch sowie islam- und queerfeindlich motivierte Straftaten. „Es ist glasklar: Die größte Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben geht von rechts aus. Dass die politisch motivierten Straftaten, insbesondere die aus dem rechtsextremistischen Spektrum, auch bei uns im Land zugenommen haben, muss uns alarmieren. Es beweist, dass die Sprache und die Worte von bestimmten politischen Akteuren hochgefährlich sind und Straftaten Vorschub leisten können. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion im Parlament weiterhin sehr wachsam sein und dagegenhalten, wenn Minderheiten oder politische Gegner verbal attackiert werden. Auch unsere parlamentarischen Initiativen wie der Antrag gegen Antisemitismus, zur Demokratiebildung oder die Debatte rund um das „Zentrum Rheinhessen“ verdeutlichen: Die SPD-Fraktion sieht nicht zu, wie Rechtsextremisten unsere Demokratie gefährden“, so Hüttner weiter.
