„Mehr Schutz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Schutz und Sicherheit für unsere Polizei: Das sind die Kernpunkte des heute von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Regierungsentwurfs zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. In der umfassenden Neuerung sind für mich vor allem zwei Änderungen entscheidend: Erstens die Erlaubnis für die Polizei zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie zur Nutzung des Pre-Recordings und zweitens die rechtliche Grundlage zum Anlegen einer elektronischen Fußfessel - bei besonders gefährlichen Personen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit notfalls auch mit Zwang. Beides Punkte, für die auch die SPD-Landtagsfraktion sich eingesetzt hat.“
Mit diesen Worten kommentiert Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die geplanten Neuerungen. „In beiden Fällen gelingt es erneut, Ausstattung und Möglichkeiten für unsere Polizei kontinuierlich anzupassen und zu verbessern. Bereits heute ist Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer, auch dank der guten Arbeit unserer Polizei. Das unterstützen wir mit aktuellen Änderungen ebenso wie mit der konsequenten Aufstockung des Personals oder den zusätzlichen Investitionen in Schutzausrüstung.“
Klinkel führte aus: „Auch mit dem geplanten dauerhaften Einsatz von Monocams im Straßenverkehr wird die Sicherheit im Land weiter erhöht. Diese Technologie kann dazu führen, dass die unerlaubte Nutzung von Mobiltelefonen bei der Autofahrt – eine Ursache für viele schwere Unfälle – abnimmt. Auch die Zahl der tödlichen Unfälle dürfte so sinken. Damit wird ein weiterer Schritt unternommen, um dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Gedanken der „Vision Zero“ näher zu kommen – also dem Ziel eines Straßenverkehrs ohne Todesopfer unter den Verkehrsteilnehmenden, egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder motorisiert. Ein Ziel, dem auch wir als Fraktion uns verschrieben haben.“
