„Liebe Polizei, liebe Feuerwehr, lieber Justizvollzug. Sie halten als Blaulichtfamilie den Kopf hin. Ob es brennt –im wahrsten Sinne- oder es brenzlig wird. Es ist ein Job wie kein anderer. 24/7 sind sie für die Sicherheit der über vier Millionen Menschen im Land zuständig. Dafür sind wir Ihnen zur Dankbarkeit verpflichtet. Die Wertschätzung des Landes steht hierbei auf verschiedenen Säulen. Eine davon ist die nun beschlossene Erhöhung der Zulage.“
Diesen Dank sprach Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin und neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu Beginn ihrer Rede zur aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Mehr fürs Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-,Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land“ aus.
Grundlage ist die von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der Polizeizulage zum 1. Juli dieses Jahres von 132 Euro auf 180 Euro, von der neben Polizeibeamtinnen und -beamten auch Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr, der Justizvollzugsanstalten sowie weitere Personen mit dieser Stellenzulage profitieren. Rheinland-Pfalz wird damit bei der Höhe der Polizeizulage bundesweit einen Platz in der Spitzengruppe einnehmen. Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit kontinuierlich für diese finanzielle Anerkennung eingesetzt. „Es ist eine Erhöhung um mehr als 30 Prozent, damit sind Mehrausgaben in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro jährlich verbunden. Der allergrößte Teil entfällt auf die Polizeizulage. Und hier bewegen wir uns bei den Beamtinnen und Beamten straff beim Personalausbau auf 10 000 Kräfte zu“, betonte Klinkel. „Zu Wertschätzung und Unterstützung gehören auch die Ausgaben für die Ausstattung - wie die Sonderzahlungen von knapp 2 Millionen Euro für Polizei-Schutzausrüstung im Haushaltsjahr.“
Sie führte aus, dass es weitere finanzielle Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten gibt. „Im Zuge der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder erfolgt eine Steigerung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro sowie zum 1. Februar 2025 eine Linearsteigerung um 5,5 Prozent. Und auch der im Tarifergebnis festgeschriebene steuerfreie Inflationsausgleich wurde übertragen. Und: Auch die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Feuerwehr wird erhöht. All diese Erhöhungen und weitere Unterstützungen im Land sagen aus: Wir sehen euch. Wir danken euch für euren Dienst.“
