Bei einer Protestkundgebung der rheinland-pfälzischen Bäuerinnen und Bauern in Mainz haben SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und weitere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion den offenen Austausch mit den Landwirtinnen und Landwirten gesucht. Auf der Bühne sprach Bätzing-Lichtenthäler zur Versammlung. Sie betonte, dass sie Verständnis für die Anliegen der heimischen Landwirtschaft hat und den Unmut über die sehr kurzfristigen und wechselhaften Entscheidungen aus Berlin nachvollziehen kann. „Die Landwirtschaft muss von der Politik Planbarkeit und Verlässlichkeit erwarten können. Beides muss gegeben sein, um die Bedingungen in ohnehin herausfordernden Zeiten nicht noch weiter zu erschweren“, sagte sie. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass das Recht auf Protest ein hohes Gut unserer demokratischen Gesellschaft ist, das jedem zustehe, solange keine Gesetze verletzt oder Menschen in Gefahr gebracht werden. In diesem Kontext begrüßte sie auch ausdrücklich die Distanzierung des Deutschen Bauernverbandes von rechtsextremen Trittbrettfahrern.
Bätzing-Lichtenthäler stellte heraus, dass es für unsere Gesellschaft wichtig ist, konstruktiv Kompromisse zu erarbeiten. Das Bundeskabinett habe nun einen Kompromiss vorgelegt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte aber auch: „Das kann nur ein erster Schritt sein. Es muss darum gehen, unsere Landwirtschaft grundsätzlich zukunftsfest aufzustellen. Dazu braucht es einen Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten. Und es braucht die Umsetzung der bereits erarbeiteten Lösungsansätze beispielsweise aus der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene“, sagte Bätzing-Lichtenthäler mit Blick in Richtung Berlin. „Wir brauchen keine Schnellschüsse über Nacht, sondern langfristige Lösungen, wie wir unsere Landwirtschaft unterstützen und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Denn sie ist systemrelevant und für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz von enormer Wichtigkeit. Wir brauchen Strategien, von denen auch die für unser Land typischen kleineren Betriebe profitieren. Wir werden als SPD-Fraktion den engen Dialog mit der Landwirtschaft fortsetzen. Ich erwarte, dass der Dialog auch auf Bundesebene stärker und rechtzeitig stattfindet und die Ergebnisse auch umgesetzt werden.“
