„Die jetzige Nutzung des Zentrums Rheinhessen ist ,illegal‘: Diese Aussage der Stadt Mainz ist den Medien zu entnehmen. Damit ist die aktuelle Nutzung eines Ortes untersagt, an dem laut Berichten Rechtsextremisten ein und aus gehen und an dem offenbar engere Verbindungen zwischen AfD und rechtsextremen Aktivisten, Identitärer Bewegung sowie Neonazis geknüpft wurden.
Das ist ein Schlag gegen eine Stätte, in der bei einer Feier der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative der Hitlergruß gezeigt und der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein soll. Eine Stätte, an der gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung agiert wurde und in der der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier sowie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Damian Lohr, Büros haben. Beide gelten als führende Köpfe hinter dem Zentrum und sind somit im Falle Lohrs ein weiteres Indiz für die Radikalisierung der AfD-Landtagsfraktion.“ Mit diesen Worten kommentiert Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Medienberichte rund um das sogenannte „Zentrum Rheinhessen“. Die SPD-Fraktion hatte die dortigen Vorgänge bereits jüngst bei der Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Hitlergruß in AfD-nahen Räumen? – Die AfD-Landtagsfraktion und die AfD Rheinland-Pfalz radikalisieren sich weiter“ thematisiert.
„Ein neuerliches Indiz für die Radikalisierung in der AfD-Landtagsfraktion ist der Umgang mit dem Abgeordneten Joachim Paul, der in der Partei nach dem Vorwurf des Zeigens von Handzeichen der extremen Rechten mit einer Ämtersperre belegt wurde, in der Fraktion aber keine Konsequenzen tragen muss“, führte Hüttner aus. „Wenn Paul also nicht mehr Kreisverbandsvorsitzender bleiben darf, kann er aber als gewichtige Stimme in der Fraktion als bildungs- und medienpolitischer Sprecher den Ton angeben. Frei nach dem Motto: Zu radikal für die Partei – aber nicht für die Fraktion. Das ist ein für unser Parlament unerträglicher Zustand, zumal seit Jahren Vorwürfe bekannt sind, die Paul mit der extremen Rechten in Verbindung bringen. Ich fordere den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jan Bollinger auf, sich von Paul und seinen offenbar kaum verhohlenen Verbindungen ins rechtsextreme Lager zu distanzieren und ihn seiner Fraktions-Funktionen zu entbinden. Als Zeichen, der Radikalisierung der Fraktion entgegenzutreten, statt sie zu befeuern.“
