Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag den Antrag „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen –Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“ eingebracht.
Dieser war Thema einer Aktuellen Debatte, in der Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: „Antisemitismus und Fremdenhass haben bei uns keinen Raum. Wichtig ist, verfassungsfeindliches Gedankengut gar nicht erst in die Köpfe kommen zu lassen. Dafür arbeiten Millionen Menschen in Kitas und Schulen, in Vereinen, in Institutionen und am Arbeitsplatz. Diesen Menschen danken wir für ihren unermüdlichen Einsatz. Unser Antrag soll sie bestärken und ihnen mit zusätzlichen Maßnahmen Rückenwind geben.“
Der Antrag bekräftigt, dass in Rheinland-Pfalz jede Form des Antisemitismus verurteilt wird und das Existenzrecht sowie die Sicherheit des Staates Israel Teil unserer Staatsräson sind. Er betont, dass Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht nur die Betroffenen bedrohen, sondern ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie und damit auf uns alle sind. Als Mittel dagegen setzt er vor allem auf ein Maßnahmenbündel an Schulen und Kitas. „Kinder sind im besten Sinne geborene Demokratinnen und Demokraten. Mit gezielten Bildungsangeboten verfestigt sich diese Neigung zu Haltung – im Antrag ist dies angelegt beispielsweise durch verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten und Begegnungen mit Angehörigen von Menschen der jüdischen Gemeinden, mit Sinti und Roma und Angehörigen der Opfer der Shoah“, so Teuber.
„Auch die Überprüfung des Curriculums, der Ausbau der Fortbildung für Lehrkräfte, aber auch der Demokratiebildung für Erwachsene sind wichtig“, ergänzte Teuber. „Wir alle sind in unserem Alltag immer mehr gefordert, die Bindungskraft stabilisierender Institutionen unserer Demokratie nimmt teils ab. Mit unserem Antrag wollen wir daher auch durch die Förderung beispielsweise von Hochschulen und der Landeszentrale für politische Bildung Themen wie Antisemitismusforschung oder Medienkompetenz im Land stärken. Das Ziel ist klar: Im Netz, am Stammtisch oder auf der Straße – überall müssen wir Antisemitismus und Fremdenhass klar und deutlich widersprechen.“
