„Beim Thema AfD-Verbotsverfahren dürfen wir uns kein Rumgeeiere leisten. Klar ist: In dieser Partei und ihren Fraktionen gibt es Strömungen, die sich gegen unsere Verfassung richten. Ob diese letztlich für ein Verbotsverfahren ausreichen, muss mit höchster Priorität auf den Ebenen geprüft werden, die ein solches Verbotsverfahren beantragen können: Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Egal, wie die Entscheidung am Ende ausfällt: Wichtig ist, dass sie nicht endlos vertagt und klar erklärt wird. Es darf nicht der Eindruck des Zurückscheuens oder unüberbrückbarer Differenzen unter Demokraten entstehen.“
Das betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach der heutigen Fraktionssitzung, die sich im Zuge des Jahresschwerpunkts „Stärkung der Demokratie“ mit dem Thema rechtsextremer Strömungen in der Gesellschaft sowie der AfD befasst hat. Dazu tauschten sich die Abgeordneten mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder aus, Professor an der Universität Kassel für das politische System der Bundesrepublik, Autor des Buches „Smarte Spalter – Die AfD zwischen Bewegung und Parlament“ und Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Der gebürtige Mayener sprach vor allem zu einem Verbotsverfahren sowie zum Umgang mit der AfD.
„Mindestens genauso wichtig wie die Entscheidung über ein Verbotsverfahren sind aber das parlamentarische Agieren gegen diese Partei und eine Gesellschaft, die wie auf den aktuellen Demos klare Haltung beweist. Denn eine wehrhafte Demokratie braucht vor allem eines – wehrhafte Demokraten. Das hat der Austausch erneut unterstrichen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Auch wir als SPD-Fraktion müssen nicht nur weiter aufzeigen, wie sich die AfD auch bei uns immer weiter radikalisiert und welche negativen Folgen für viele Menschen im Land mit ihrer Politik verbunden wären, sondern auch klar darstellen, welche positiven und kraftvollen Gegenangebote und Lösungen wir haben.“
