Laut Medien hat der AfD-Kreisverband Südliche Weinstraße seinen Neujahrsempfang unter anderem mit der vom Verfassungsschutz beobachteten und der rechtsextremistischen Szene zugerechneten Sängerin Julia Juls und dem in den Medien als „Höcke-Gehilfe“ bezeichneten AfD-Europakandidaten René Aust gefeiert. Der Verfassungsschutz hat die Veranstaltung im Blick. Laut Medien dabei ebenfalls zu Gast: AfD-Landtagsfraktionschef Jan Bollinger.
„Der AfD-Fraktionschef feiert demnach mit Personen, die als Teil der rechtsextremistischen Szene gesehen werden oder Teil der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Thüringen sind. Das ist eine weitere Scherbe im Mosaik der Radikalisierung der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion“, kommentiert SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Zur Erinnerung: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Damian Lohr war Teil einer Feier der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative, bei der der ,Hitler-Gruß‘ gezeigt worden sein soll. Er gilt als einer der Köpfe hinter dem ,Zentrum Rheinhessen‘, in dem offenbar engere Kontakte zwischen AfD und rechtsextremen Aktivisten sowie Identitärer Bewegung geknüpft werden sollen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von seiner Partei mit einer Ämtersperre belegt worden, nachdem er ein Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene gezeigt haben soll. In der AfD-Fraktion lässt ihn Bollinger aber ohne Einschränkungen walten. Eben jener Bollinger, der seinen Vorgänger entmachtete, der dann aus der Fraktion austrat und einen Schlag gegen das bürgerlich-konservative Lager und mächtige Kräfte am Werk sah.“
Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Dies alles ergibt ein klares Bild der Radikalisierung auch bei uns in Rheinland-Pfalz, der wir uns als gesamte demokratische Gesellschaft entgegenstellen müssen. Erst recht vor dem Hintergrund der Berichte zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Mitgliedern, bei dem es wohl darum ging, unter dem Kampfbegriff der ,Remigration‘ Menschen, die der AfD nicht ins Weltbild passen, aus unserem Land zu verweisen. Auch dazu höre ich von AfD-Fraktionschef Bollinger bisher nicht einen einzigen Ton der Distanzierung.“
