Zum Spritpreis-Entlastungspaket erklärt Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Die Entlastung bei den Spritpreisen ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Bundesland, in dem viele auf das Auto angewiesen sind. Die Benzinpreise waren zuletzt für viele Menschen kaum noch zu stemmen. Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Handwerksbetriebe haben die Belastung jeden Tag gespürt. Wer 50 Liter tankt, zahlt derzeit rund 25 Euro mehr als noch vor einem Jahr.
Mit dem Entlastungspaket handeln Bundesregierung und Landesregierung gemeinsam. Die Entlastung um 17 Cent pro Liter spüren die Menschen an der Tankstelle sofort.
Mir ist wichtig, dass diese Entlastung jetzt auch wirklich ankommt. Das haben wir beim ersten Tankrabatt nicht überall gesehen. Deshalb ist es richtig, dass die Kartellbehörden bei den Mineralölkonzernen genau hinschauen.
Entscheidend ist, dass es mit dem Tankrabatt nicht getan ist. Ein Spritpreisdeckel ab Anfang 2027 nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens ist der nächste Schritt. Er gibt den Menschen Verlässlichkeit. Die Preise werden nach oben begrenzt, während der Wettbewerb nach unten erhalten bleibt.
Zudem brauchen wir eine Übergewinnsteuer, die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität.
Die Maßnahmen werden wir als Fraktion im Landtag diskutieren und bewerten.“