„Heute ist der Grundstein für einen Milliarden-Booster gelegt worden: Insgesamt 5,45 Milliarden Euro zusätzlich für die Zukunft, die Kommunen und den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz. Nun setzen wir alles daran, diese historische Investitionsoffensive mit dem RLP-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur im parlamentarischen Verfahren gründlich zu beraten und schnellstmöglich umzusetzen, damit die Verbesserungen zügig erlebbar werden.“
Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Entwurf eines Landesgesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" kommentiert, der heute im Ministerrat gebilligt wurde. Dieses Gesetz soll die Umsetzung und die Erweiterung der Milliardenbeträge regeln, die aus dem Sondervermögen des Bundes nach Rheinland-Pfalz fließen.
In engem Schulterschluss mit der kommunalen Familie hatte die Landesregierung beschlossen, dass mit 2,9 Milliarden Euro der größere Anteil davon den Kommunen direkt zugutekommt. Diese Summe wird zusätzlich vom Land um 600 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt. Dafür wurde im Plenum mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2025/2026 die Basis gelegt. Der beim Land verbleibende Anteil von rund 1,95 Milliarden Euro soll in elf Zukunftsfelder von beispielsweise Gesundheit und Bildung über klassische und digitale Infrastruktur bis zum Klimaschutz eingesetzt werden. „Als SPD-Fraktion begrüßen wir die Aufteilung der Gelder mit dem eindeutigen Schwerpunkt auf die kommunale Familie ebenso wie die Tatsache, dass die Verwendung dieser Milliarden komplett in die Verantwortung der Kommunen gegeben wird. Somit stärken wir unsere Kreise, Städte und Dörfer gleich doppelt: zum einen finanziell, zum anderen in Sachen Selbstverwaltung“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.
