„Kriegt die Dinge hin“: Das sei einer der zugespitzten Sätze, den er bei Diskussionen oft höre, sagte Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Landesregierung und Kommunen im Schulterschluss – Gemeinsame Erklärung zu zielgerichteten Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben“.
Thema war die Umsetzung des Sondervermögens des Bundes mit dem Rheinland-Pfalz-Plan, der den Kommunen mit 2,9 Milliarden Euro den größeren Teil sowie weitere 600 Millionen Euro Landesgeld zukommen lässt. „Ich kann sagen: Wir kriegen die Dinge hin. Rheinland-Pfalz liefert. Im Schulterschluss mit den Kommunen werden die Milliarden aus dem Sondervermögen zu Demokratie-Milliarden und Zusammenhalts-Milliarden. In Kombination mit den zahlreichen Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz bereits unternehmen, können diese Milliarden einen enormen Schub für unser Land bedeuten.“
Stein differenzierte aus, was mit dem Ausspruch „Kriegt die Dinge hin“ meist gemeint sei: „Kriegt sie zügig hin, kriegt sie gemeinsam hin und kriegt sie mit einem klaren Blick für die Sache hin!“. Anhand dieser Punkte deklinierte er in seiner Plenar-Rede durch, wie gut die Umsetzung des Sondervermögens in Rheinland-Pfalz aktuell läuft.
„Erster Punkt: zügig: Das Bundesgesetz trat am 20. Oktober in Kraft. Nur acht Tage später wurde das Landesgesetz in den Ministerrat eingebracht, am 6. November schon haben Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung die Eckpunkte für die Umsetzung festgehalten“, betonte Stein.
Er führte aus: „Zweiter Punkt: gemeinsam. Von Anfang an hat sich Ministerpräsident Schweitzer sehr eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Denn eines ist völlig klar: Zukunft beginnt vor Ort – und Zukunft entscheidet sich vor Ort.“
Und Stein schloss an: „Drittens: mit einem klaren Blick für die Sache. Mit dem Sondervermögen geht es darum, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu verbessern. Kommunen können deshalb beispielsweise in Kitas, Schulen und soziale Dienste investieren, in Straßen, Brücken, Fahrradwege, in Gebäude, Grünflächen und digitale Infrastruktur. Eigenverantwortlich, zielgerichtet und effizient. Und auch das Land investiert entsprechend seiner Zuständigkeit in eine nachhaltige Infrastruktur, in Hochschulen und Krankenhäuser, in Bus und Bahn, in Theater und Sporthallen und vieles mehr. Ich bin überzeugt: Nicht nur dass wir investieren, sondern auch wie wir es in Rheinland-Pfalz angehen, kann und wird unsere Demokratie stärken.“
