„Es darf für Rheinland-Pfalz keinen Verkehrs-Stillstand geben. Wir leben in einem Flächenland. Wir sind Land der Autofahrerinnen, Bahnfahrer und zunehmend Radfahrerinnen! Wir sind Pendlerland.“
Diesen Appell hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute bei der Aktuellen Debatte zur Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte im Land geäußert. Ihr Blick ging dabei in Richtung des Bundesverkehrsministers. „Das Schlimmste im Verkehr ist Stillstand. Aber als SPD-Fraktion beschleicht uns das Gefühl, dass Patrick Schnieder genau dafür stehen könnte: für Stillstand. In seinem Agieren erkennen wir weder Tempo noch Richtung.“
Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Wir debattieren über gigantische Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Netze, über die Modernisierung in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Es geht jetzt um Bauen, Bauen und nochmals Bauen! Daher ist es befremdlich, wie viel Energie der Bundesverkehrsminister verwendet, zu erklären, was nicht zu schaffen ist und warum er noch viel mehr Geld benötigt. Eine seiner Botschaften: Für neue Straßenprojekte fehlt das Geld. Diese Aussage ist so nicht akzeptabel.“ Solche Äußerungen führten zu Verunsicherung – auch und gerade in Rheinland-Pfalz, führte die SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Kontroverse um die A1 aus. „Nachdem die Finanzierung geregelt schien, waren wir und die Menschen der Region der Auffassung, dass nur noch eine kleinere Hürde bestehe – die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. In diese Lage platzt eine Meldung quasi als erste Nachricht aus dem Bundesministerium: Die Finanzierung des A1-Lückenschlusses sei doch nicht gesichert. Das verunsichert die Menschen und schwächt das Vertrauen. Haben wir einen Bundesverkehrsminister, der im Bürokratie-Kreisverkehr keine Ausfahrt findet? Haben wir einen Minister, der sich weigert, mit Rekordsummen Tempo zu machen?“
Zum Abschluss betonte Bätzing-Lichtenthäler, worauf es nun stattdessen ankomme: „Rheinland-Pfalz muss vom Bundesverkehrsminister höchste Priorität eingeräumt bekommen! Darauf werden wir pochen, das ist überfällig! In diesem Sinne: Es muss mehr Tempo und mehr Richtung in der Bundesverkehrspolitik geben!“
