Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden soll es erschwert werden, die Demokratie mit ihren eigenen Mittel auszuhebeln oder zu instrumentalisieren.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, betont: „Unsere Demokratie steht unter Druck. Das hat die Wahl des Landtagspräsidiums gestern in Sachsen-Anhalt durch eine rechtsextreme Partei und ihre Kollaborateure deutlich gezeigt. Die Verfassung gibt uns Instrumente an die Hand, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Diese müssen wir nutzen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu zählt auch, das Verbot einer politischen Partei zu prüfen und bei ausreichender Beweislage auf den Weg zu bringen. Ich unterstütze die aktuelle Forderung der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um ein solches Verfahren gegen die AfD vorzubereiten. Gibt es genug Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD, führt kein Weg daran vorbei, einen entsprechenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Geschichte unseres Landes und der Schutz seiner Menschen – egal woher sie kommen, woran sie glauben, welche Überzeugungen sie haben oder wen sie lieben – verpflichtet uns dazu.“
Es sei Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaats zu schützen, so Schweitzer. Das aktuelle Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion komme deshalb genau zur richtigen Zeit.
Von den im Papier genannten umfangreichen Maßnahmen hebt Florian Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das Bildungswesen besonders hervor: „Es gibt zahlreiche Stellschrauben, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen. Das Bildungswesen spielt dabei eine wichtige und grundlegende Rolle. Lehrerinnen und Lehrer stehen jeden Tag vor ihren Klassen, vermitteln Wissen und fördern eigenständiges Denken. Sie sollen und müssen Haltung für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde zeigen können – ohne von Rechtsextremisten eingeschüchtert zu werden. Die häufig verbreitete Vorstellung, Lehrkräfte müssten sich bei politischen Fragen grundsätzlich neutral verhalten, führt dabei in die Irre. Lehrkräfte müssen politische und gesellschaftliche Themen sachlich, ausgewogen und auf Grundlage des geltenden Bildungsauftrags vermitteln. Sie müssen aber nicht neutral gegenüber den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine beliebigen politischen Positionen unter vielen. Lehrkräften bei Ihrer Tätigkeit den Rücken zu stärken ist ebenfalls Teil einer wehrhaften Demokratie.“
Ihre Positionen zur Stärkung der wehrhaften Demokratie hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem kürzlich beschlossenen Positionspapier dargelegt.
