Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 11. September 2026 in Berlin Positionspapiere zur Staatsmodernisierung und zum Hitzeschutz beschlossen. Zudem gab es intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung.
„Diese Klausur steht für das, was uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten antreibt: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass der Staat für sie da ist, schnell, verlässlich und gerecht. Mit unseren Beschlüssen zu Staatsmodernisierung und Hitzeschutz geben wir klare Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Rheinland-Pfalz bewegen", erklärte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
Staatsmodernisierung: Der Staat muss für die Menschen da sein
Kern des Positionspapiers zur Staatsmodernisierung, eingebracht von Daniel Schäffner, ist: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen staatliche Leistungen künftig unkompliziert, zügig und digital in Anspruch nehmen können. Was im Privaten längst selbstverständlich ist, Verträge auf dem Handy abschließen, Überweisungen per App erledigen, soll auch für den Kontakt mit der Verwaltung gelten.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, unnötige Bürokratie dort zu beseitigen, wo sie ohne echten Nutzen entsteht. Unnötige Dokumentations- und Meldepflichten sollen abgeschafft werden. Digitalisierung soll dabei nicht bedeuten, komplizierte Papierprozesse einfach ins Internet zu verlagern – der Grundsatz lautet: erst vereinfachen, dann digitalisieren. Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürfen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll klarer und schlanker werden: Doppelprüfungen gehören abgebaut, Zuständigkeiten klar geregelt.
„Wir wollen einen Staat, dem die Menschen vertrauen. Einen Staat, der zeigt, dass er reformfähig ist und der das im Alltag der Menschen sichtbar macht. Wer umzieht, soll seine Adresse einmal angeben. Wer ein Unternehmen gründen will, soll das digital und innerhalb eines Tages schaffen", betont Florian Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Hitzeschutz: Sozial gerecht und wirksam
Die Fraktion stellt klar: Hitzeschutz dürfe keine Frage des Einkommens sein. Das Positionspapier, eingebracht von Dr. Marlene Gottwald und Dirk Beyer, fordert Klimaanlagen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas – möglichst kombiniert mit Photovoltaikanlagen. Städte sollen wie Schwämme wirken: Plätze, Schulhöfe und Parkflächen müssen entsiegelt, begrünt und verschattet werden. Hitzebusse, Trinkwasserspender und gekühlte Aufenthaltsorte sollen die gefährdetsten Menschen, Seniorinnen und Senioren, wohnungslose Menschen, Reisende, in den heißen Monaten schützen. Wir setzen uns dafür ein, niedrigschwellige, aufsuchende Schutzangebote im öffentlichen Raum auszubauen.
Kommunen erhalten Unterstützung durch den Rheinland-Pfalz-Plan, die Städtebauförderung und die Dorferneuerung. Auf Bundesebene unterstützt die Fraktion die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz sowie die Einführung von Kurzarbeitergeld bei hitzebedingten Produktionsausfällen.
„Die Extremwetter des Sommers 2026 sind kein Ausnahmefall mehr. Wir müssen heute handeln – für die Menschen, die jetzt schon leiden, und für ein Rheinland-Pfalz, das morgen lebenswert, gerecht und sicher bleibt. Hitzeschutz ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit", so Alexander Schweitzer.
Intensiver Austausch mit der Bundesregierung über Auswirkungen für Rheinland-Pfalz
Bei der dreitägigen Fraktionsklausur führten die Abgeordneten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung. Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas diskutierte mit den Abgeordneten Fragen der sozialen Sicherung, der Rente und der Arbeitswelt. Vizekanzler Lars Klingbeil tauschte sich über die Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verantwortung aus. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach über die rechtlichen Rahmenbedingungen staatlicher Modernisierung. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, berichtete über die parlamentarische Arbeit im Bund und die gemeinsamen Prioritäten beider Fraktionen. Bundesbauministerin Verena Hubertz diskutierte über die Förderungen des Bauens und das Wohngeld.
Heimatfest 2026 in der Landesvertretung
Den Abschluss des zweiten Klausurtages bildete das Heimatfest 2026 des Landes Rheinland-Pfalz in der Landesvertretung. Das Fest bot Gelegenheit, Rheinland-Pfalz in der Hauptstadt lebendig zu präsentieren – mit Begegnungen zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Rheinland-Pfalz hat damit gezeigt: Das Land ist in der Hauptstadt präsent, selbstbewusst und sichtbar.
Download:
Positionspapier zur Staatsmodernisierung
