„Bei Antisemitismus verbietet sich jede politische Instrumentalisierung. Judenhass ist keine Meinung – völlig egal, aus welcher Richtung er kommt.“
Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die Lage für Jüdinnen und Juden verschärft, sagte Rauschkolb. Jüdische Menschen aus unserer Mitte trauten sich nicht mehr, ihre Kippa öffentlich zu tragen. Die jüngsten Drohungen gegen die jüdische Gemeinde in Speyer zeigten, wie real die Bedrohung sei.
„Jüdisches Leben gehört zu Rheinland-Pfalz. Es prägt das Land seit Jahrhunderten. Dass es nach dem Vernichtungswahn der Nationalsozialisten wieder entstanden ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb braucht es im Alltag Zivilcourage und Mut“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Aus dieser Verantwortung zieht Jaqueline Rauschkolb eine klare Konsequenz für das Parlament: „Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den Grundüberzeugungen der SPD-Fraktion“, so Rauschkolb, die betont, dass unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz bundesweit erstmals die Rolle eines Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen eingesetzt wurde. „Genau diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“
Rauschkolb weiter: „Für uns gilt unverrückbar: Es darf niemals gemeinsame Absprachen oder Abstimmungen mit der geschichtsvergessenen AfD geben. Das Nie-Wieder entscheidet sich nicht im Rückblick auf die Geschichte. Es entscheidet sich im Hier und Jetzt – durch unser kompromissloses Handeln.“
