„Viel Lärm um nichts: Das ist das Fazit zum ebenso durchsichtigen wie untauglichen Versuch der CDU-Landtagsfraktion, den Innenausschuss heute als Wahlkampfbühne zu nutzen.“ Mit diesen Worten hat Benedikt Oster, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Innen-Ausschuss, die heutige Sondersitzung kommentiert. Beantragt hatte diese die CDU-Landtagsfraktion, um dabei den von ihr selbst in den Raum gestellten Fragen zur Beurlaubung einer Beamtin nachzugehen.
„Die Fakten, mit denen die haltlosen Vorwürfe klar entkräftet wurden, waren vorher schon bekannt. Erstens: Die Beurlaubung ist rechtmäßig, das hat heute auch Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften noch einmal bestätigt. Zweitens: Die SPD zahlt während der Beurlaubung das volle Gehalt – das Land nichts. Drittens: Die Pensionsansprüche gleicht die Partei dem Land wie im Gesetz vorgesehen aus – dafür zahlt das Land nichts. Viertens: Das Vorgehen ist gängige und rechtmäßige Praxis, die auch von der CDU bis zur Bundesebene in Anspruch genommen wird. Beispielsweise der aktuelle Büroleiter von Bundeskanzler Merz war zuvor vom Wirtschaftsministerium beurlaubt worden, um unter anderem im Bundestagswahlkampf als Geschäftsführer der Bundes-CDU zu wirken“, so Oster.
Und er ergänzte: „Auch in der CDU-Landtagsfraktion in Mainz sind beurlaubte Beamte in Schlüsselpositionen tätig. Das zeigt, wie scheinheilig die gespielte Empörung ist. Dass die CDU-Fraktion ihre parlamentarische Arbeit so diskreditiert, ist schon bemerkenswert. Ich kann das nur mit der Verzweiflung des CDU-Fraktionsvorsitzenden – in Personalunion Spitzenkandidat der Partei - erklären, dass es nicht gelingt, andere Themen zu setzen.“
