Der Ministerrat hat heute den Entwurf für die Durchführungsverordnung zum Rheinland-Pfalz-Plan gebilligt. Dazu erklärt Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das ist ein historischer Moment für unser Land. Mit 5,45 Milliarden Euro starten wir die größte Investitionsoffensive in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Die Menschen wollen, dass Schulen saniert, Straßen instand gehalten werden, Busse fahren und Schwimmbäder geöffnet bleiben. Unseren Kommunen stehen dabei rund 3,51 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie setzen das um, weil sie am besten wissen, wo der Bedarf am größten ist. Wir schaffen dazu jetzt den gesetzlichen Rahmen und ziehen dabei alle an einem Strang. Das ist Politik, die dort ankommt, wo sie den Alltag der Menschen konkret verbessert."
Hintergrund
Das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ umfasst insgesamt rund 5,45 Milliarden Euro. Davon fließen rund 3,51 Milliarden Euro direkt an die rheinland-pfälzischen Kommunen: 2,91 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sowie 600 Millionen Euro, die das Land zusätzlich bereitstellt. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat dafür mit dem Landesgesetz zur Errichtung des Sondervermögens die parlamentarische Grundlage geschaffen. Die heute gebilligte Verordnung schafft nun den rechtlichen Rahmen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung.