Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel, begrüßt die Investitionen des Landes in die Polizeiliegenschaften in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen. Die Modernisierung der Standorte sei nicht nur eine Investition in zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Sie ist zugleich eine Investition in einen starken Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie.
„Ein demokratischer Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Diese Handlungsfähigkeit beginnt ganz konkret bei den Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Ordnung einstehen. Wer unsere Demokratie schützen, Straftaten verfolgen und das Recht durchsetzen soll, braucht dafür die bestmöglichen Bedingungen. Moderne Polizeigebäude, leistungsfähige IT-Infrastruktur und zeitgemäße Arbeitsplätze sind keine Nebensache - sie gehören zur Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats", erklärt Klinkel.
Mit den Vorhaben in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen investiert Rheinland-Pfalz langfristig in die Leistungsfähigkeit seiner Polizei. Gerade angesichts neuer und komplexer Herausforderungen müsse sich auch die Infrastruktur der Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Das zeige sich beim Thema Cybercrime und IT-Forensik: Moderne Datennetze und eine leistungsfähige technische Ausstattung sind dort unverzichtbar.
Die innenpolitische Sprecherin Nina Klinkel weiter: „Die Bedrohungen für unsere Demokratie haben sich verändert. Extremismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und gezielte Angriffe auf staatliche Institutionen stellen unseren Rechtsstaat vor neue Anforderungen. Unsere Antwort darauf ist ein Staat, der präsent, modern und durchsetzungsfähig ist – und der fest auf dem Boden unserer Verfassung steht."
Die Investitionen seien zugleich ein wichtiges Signal an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land. „Wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten jeden Tag Professionalität, Einsatzbereitschaft und ein entschiedenes Eintreten für Recht und Gesetz. Dann ist es auch unsere Verantwortung als Politik, ihnen eine Infrastruktur bereitzustellen, die diesem Anspruch gerecht wird."
Besonders wichtig sei dabei, innere Sicherheit und Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen. „Eine starke Polizei und eine starke Demokratie gehören zusammen. Sicherheit schafft den Raum, in dem Freiheit gelebt werden kann. Eine Polizei, die rechtsstaatlich handelt und das Vertrauen der Bevölkerung genießt, ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Investitionen in unsere Polizei sind deshalb immer auch Investitionen in das Vertrauen in unseren Staat."
Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan stelle das Land die Weichen für die kommenden Jahrzehnte. „Rheinland-Pfalz zeigt: Wir reden nicht nur über einen starken Rechtsstaat, sondern wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass er stark und handlungsfähig bleibt", so Klinkel abschließend.
