Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung ein Positionspapier zum Thema Künstliche Intelligenz und digitale Medien verabschiedet. Darin werden zehn Positionen bekräftigt, die im Zeitalter von KI eine vielfältige und hochwertige Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz sichern, Wettbewerb schützen und Innovationen fördern sollen. „Künstliche Intelligenz verändert grundlegend unsere Gesellschaft. Auch im Journalismus ergeben sich im KI-Zeitalter vielversprechende Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Darauf müssen klare Antworten gefunden werden, die Orientierung in der rasanten KI-Dynamik geben“, erklärte Jens Jenssen, KI-politischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
„Der Missbrauch und die gezielte Manipulation mit KI-generierten Inhalten können unsere demokratische Öffentlichkeit gefährden. Gerade vor diesem Hintergrund kommt dem unabhängigen Qualitätsjournalismus eine unverzichtbare Schlüsselrolle zu: Er sichert verlässliche Information, überprüft Fakten, ordnet ein und bildet damit auch das zentrale Fundament einer freien und demokratischen Meinungsbildung. Gleichzeitig geraten insbesondere regionale Medienhäuser zunehmend unter Druck, weil KI-Angebote großer Tech-Konzerne Marktanteile zunehmend abschöpfen und damit die Grundlage für vielfältige, lokal verankerte Berichterstattung schwächen. Ohne klare Regeln und politische Leitplanken setzen KI-Dynamiken sowohl die Medienvielfalt als auch die demokratische Meinungsbildung unter Druck. Deswegen fordern wir als SPD-Landtagsfraktion unter anderem die Einführung einer Digitalabgabe für große, multinationale Tech-Konzerne, praxistaugliche Transparenzregeln, eindeutige Kennzeichnungen beim Einsatz von KI sowie eine nachhaltige und weiterhin starke Förderung von Medienkompetenz in allen Altersgruppen“, betonte Jenssen.
