Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die 100-Tage-Bilanz der Landesregierung:
„Vieles, was in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht wurde, trägt unsere sozialdemokratische Handschrift. Das ist das Ergebnis eines guten Koalitionsvertrags und des guten Starts unserer erfahrenen Ministerinnen und Minister.
Wir investieren, modernisieren und halten das Land zusammen. 3,51 Milliarden Euro aus dem Rheinland-Pfalz-Plan stärken unsere Kommunen. Erster Schwerpunkt einer umfassenden Staatsmodernisierung ist die Abschaffung unnötiger Berichtspflichten sowie die Einführung von KI in den Verwaltungen. Mit einer Standortgesellschaft erleichtern wir Unternehmen die Ansiedlung. Wir wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz stärken. Mehr Medizinstudienplätze und das Programm zum Hitzeschutz in Krankenhäusern verbessern die Gesundheitsversorgung. Das Landestariftreuegesetz wird faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen sichern. ‚Kultur auf die 1‘ beweist, dass Kultur kein Luxus sein muss. Wir sind das erste Bundesland mit einer Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen.
Das alles ist soziale Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Das ist sozialdemokratische Politik in der gemeinsamen Landesregierung mit der CDU.
Dieser Sommer hat es deutlich gezeigt: Dürre und Extremhitze sind kein Ausnahmezustand mehr, sondern das neue Normal. Kommunen, Schulen, Pflegeheime und unsere Landwirtschaft brauchen Unterstützung bei der Klimaanpassung. Was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, führen wir konsequent weiter.
Die Einführung der Lernmittelfreiheit, kostenlose Bücher und Arbeitshefte für Schülerinnen und Schüler, ist ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die 100 Tage sind ein Zwischenbericht. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 zeigen wir, welche Versprechen von heute morgen ankommen werden. So werden wir Vertrauen stiften. Nicht durch laute Töne, sondern durch handfeste Ergebnisse. Das ist unser Weg als SPD-Fraktion."
