Zum Urteil des Verwaltungsgerichts, die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz abzuweisen, erklärt Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigt vorerst die Entscheidungen, die die Landesregierungen von Malu Dreyer und Alexander Schweitzer bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs getroffen haben. Und die die Fraktion mitgetragen hat.
Wir haben Verantwortung übernommen, auch gegen erheblichen Widerstand. Und wir haben uns für eine Regelung entschieden, die rechtssicher, verlässlich und zukunftsfähig ist. Dass sie nun vorerst vor Gericht Bestand hat, zeigt: Es war richtig, diesen Weg weiter zu gehen.
Es ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Die SPD-Fraktion wird die Debatte um eine substanzielle Verbesserung der Kommunalfinanzen weiter vorantreiben. Denn wir wissen: Nur wenn die Städte und Dörfer handlungsfähig sind, können die Menschen vor Ort auf einen Staat vertrauen, der für sie da ist. Höhere Parkgebühren, teurere Schwimmbadeintritte, weniger Geld für Vereine und Kultur treffen die Menschen vor Ort. Das ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen.“