Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Ausschusses für Gleichstellung und Frauen den Schutz und die Prävention vor Femiziden zum Thema gemacht.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, betonte im Rahmen der Sitzung: „Wir müssen Femizide entschieden und mit aller Kraft bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir – neben gezielten Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention - das Phänomen der geschlechterspezifischen Tötung in den gesellschaftlichen, politischen und parlamentarischen Fokus rücken. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen das Thema der Femizide im heutigen Gleichstellungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt.“
„Die hohe Anzahl der geschlechterspezifischen Straftaten gegen Frauen, vor allem im Kontext häuslicher Gewalt, macht deutlich: Wir müssen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft noch intensiver entsprechende Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote für betroffene Frauen fördern, um gegen Phänomene wie Femizide bestmöglich vorzugehen und diese einzudämmen. Unser umfassendes rheinland-pfälzisches Interventionsnetzwerk RIGG bildet eine gute Basis für weitere Interventionen. So ist zum Beispiel das Hochrisikomanagement ein geeignetes Instrument, um Gefahrenpotenziale zu erkennen und zu minimieren, dieses hat bundesweit Vorbildcharakter. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Referentenentwurf aus dem Haus von Dr. Stefanie Hubig im Bund zu diesem Thema. Der landeseigene Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der konsequente Ausbau von Frauenhäusern, Interventionsstellen und Frauennotrufen sind zudem entscheidende Maßnahmen, die wir als SPD-Fraktion nachdrücklich unterstützt und gestaltet haben – und das werden wir auch in Zukunft entschlossen tun“, so Müller weiter.
