Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklären Nina Klinkel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sowie Daniela Stauch, Sprecherin für Extremismus.
Nina Klinkel:
„Der heute vorgestellte Bericht zeigt, was die Zahlen seit Jahren belegen: Rechtsextremismus bleibt in Rheinland-Pfalz weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart: Wir bekämpfen Extremismus jeder Art konsequent, stärken die Polizei und gehen entschlossen gegen Gewalt vor. Dieses Versprechen werden wir einlösen.“
Daniela Stauch:
„Rechtsextreme Propaganda und Radikalisierung finden längst weitgehend im Netz statt. Darauf braucht es Antworten, die wirken: Prävention, Aufklärung und politische Bildung sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze und gegen die Strukturen dahinter. Das wird ein Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit gegen Extremismus sein. Unsere Demokratie ist stark, wenn wir sie schützen und die Gesellschaft zusammenhalten.“
