Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende:
„Knapp 8.300 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. In Rheinland-Pfalz haben 2025 gerade einmal 35 Menschen nach ihrem Tod Organe gespendet. Viel zu viele kranke Menschen warten und hoffen. Und zu viele sterben, bevor sie ein Organ erhalten können.
Wir haben aufgeklärt, appelliert und Gesetze reformiert. Das Ergebnis: keine Trendwende. Dabei befürworten mehr als 80 Prozent der Menschen die Organspende grundsätzlich, doch nur eine Minderheit hat ihren Willen dokumentiert. Diese Lücke hat das bisherige System nicht geschlossen. Es wird sie auch in Zukunft nicht schließen.
Die Widerspruchslösung ist der notwendige Schritt. Sie ist kein Zwang. Jeder Mensch kann jederzeit formlos widersprechen. Was sich ändert, ist der Ausgangspunkt: Organspende wird zum gesellschaftlichen Normalfall. Das entlastet Angehörige. Denn in rund 65 Prozent der Fälle fällt die Entscheidung auf sie – mitten in tiefer Trauer. Menschen in tiefer Trauer sagen im Zweifel: Nein. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Überforderung.
Viele europäische Nachbarstaaten gehen diesen Weg seit Jahren erfolgreich und erzielen wissenschaftlich belegbar höhere Spenderaten. Davon profitieren über Eurotransplant auch Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz.
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordert die SPD deshalb: Die Landesregierung soll eine erneute Bundesratsinitiative einbringen, um die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zu verankern. Der Antrag fordert außerdem die wissenschaftliche und rechtliche Prüfung der Organspende nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand sowie verständlichere Informationsangebote für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Ich danke Gesundheitsminister Clemens Hoch ausdrücklich. Er hat dieses Thema über Jahre mit Nachdruck vertreten und Rheinland-Pfalz bundesweit eine starke Stimme gegeben. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Für die Menschen auf den Wartelisten ist das ein wichtiges Signal.“