„Zukunft gestalten, Herausforderungen gemeinsam meistern, den Menschen einen guten Alltag ermöglichen: Dafür steht die zweite Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.
Das hat die heutige Regierungsbilanz unterstrichen. Auch nach dem erfolgreichen Wechsel zu Ministerpräsident Alexander Schweitzer bringt diese Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter gut und konsequent voran. Wir als SPD-Fraktion sind stolz, dass wir mit den Koalitions-Fraktionen im Parlament beitragen konnten, viele Vorhaben aus dem Koalitions-Vertrag umzusetzen und auf Herausforderungen in Folge der Flutkatastrophe, des Angriffskrieges gegen die Ukraine oder der auslaufenden Corona-Pandemie kraftvoll zu reagieren.“ So hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellte Bilanz der Landesregierung kommentiert. „Die Ampel steht für ein sozial gerechtes, klimaneutrales und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz. Das bringen wir als Fraktion mit der Landesregierung voran.“
Ein Schwerpunkt dieser Landesregierung sei die Stärkung der kommunalen Familie, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Ich bin Ministerpräsident Schweitzer dankbar, dass er dieses Thema entschieden vorantreibt. Das unterstützen wir als SPD-Fraktion und haben so Erfolge erreicht. Für die milliardenschwere Entschuldung der kommunalen Familie haben wir im Schulterschluss der demokratischen Fraktionen die Verfassung im Land geändert und mit den Haushalten sowie Fraktions-Gesetzen den Kommunen zielgenau Unterstützung geboten – vom Rekord-KFA über KIPKI, Zukunftsprogramm und Kraftpaket bis zum Sonderprogramm ,Handlungsstarke Kommunen‘. Auch bei der Umsetzung des Sondervermögens mit dem Rheinland-Pfalz-Plan stehen wir gut da.“
Bätzing-Lichtenthäler begrüßte ebenso die Fortschritte im Bereich Bildung: „Neben der Umsetzung des Startchancen-Programms und dem Erfolgsprojekt der Landesregierung ,Schulen der Zukunft‘ freut mich vor allem, dass wir in Rheinland-Pfalz auf eine Rekordzahl an Lehrerinnen und Lehrern schauen können. Das ermöglichen wir mit einem Doppelhaushalt, in dem jeder vierte Euro in die Bildung fließt. Denn gerade die Investitionen in Bildungsgerechtigkeit sind Investitionen in die Zukunft.“
Auch bei der Polizei gibt es Rekordzahlen: „Mit dem Erreichen von 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Land haben wir ein Versprechen aus dem Koalitions-Vertrag eingehalten – und schon übertroffen. Mit Initiativen wie dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz stellen wir ebenso wie mit guter Ausrüstung unsere Polizei zukunftsfest auf. Mit Erfolg: Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer.“ Auch im Katastrophenschutz gab es Weiterentwicklungen, so Bätzing-Lichtenthäler. „Mit dem Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz und weiteren Updates erhöhen wir die Sicherheit.“
Dabei sei der gemeinsame Neu- und Wiederaufbau im Ahrtal ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung wie der Ampel-Fraktionen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Gemeinsam haben wir im Ahrtal viel erreicht, auch wenn es noch Herausforderungen gibt, wie wir auch aus unserer Besuchsreihe ,Fraktion im Ahrtal‘ wissen. Wichtig ist, dass wir unser Versprechen bis heute halten: Wir sind an der Seite der Menschen im Ahrtal.“
„Gemeinsam mit der Landesregierung haben wir auch in anderen wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Mit Landarzt- und Landkinderarztquote halten wir die Versorgungssicherheit gerade in ländlichen Gebieten, mit Initiativen im Bereich Biotechnologie fördern wir die zukunftsträchtige und wachstumsstarke Branche, mit der Transformationsagentur, konsequenter Stärkung der Weiterbildung und vielem mehr helfen wir Arbeitnehmenden und Unternehmen durch den Wandel und mit Erfolgen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz – getragen auch vom Solar-Paket der Koalitions-Fraktionen – kommen wir dem Ziel klimaneutrales Rheinland-Pfalz im Jahr 2040 näher.“
