Ihre Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz

55116 Mainz
- Telefon: 06131 208 3248
55765 Birkenfeld
- Telefon: 06782 9884 82
Hans Jürgen Noss
- Wahlkreis 19, Birkenfeld
- Vorsitzender des Arbeitskreis Inneres, Sport und Landesplanung
- Innenpolitischer Sprecher
- Kommunalpolitischer Sprecher
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Demokratie |
Innen |
Jugend |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler/Noss: „Der Jugend endlich eine politische Stimme geben“Anhörung zu Wahlalter 16 im Innenausschuss
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Fraktion |
Innen |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler: „Ein schwacher Staat hilft nur den Starken“SPD-Fraktion widmet ihre Jahresauftaktklausur dem Thema Rechtsstaat
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Haushalt und Finanzen
Landtag debattiert über DoppelhaushaltSPD-Landtagsabgeordnete stellen sozialdemokratische Schwerpunkte des Etats 23/24 heraus
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
„Opposition offensichtlich nicht auf dem neusten Stand“Noss sieht in Landesfinanzausgleichsgesetz eine gute Nachricht für kommunale Familie
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Demokratie |
Fraktion |
Jugend
SPD-Fraktion setzt sich weiter für Wählen ab 16 einBätzing-Lichtenthäler: „Wichtig für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation“
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Innen |
Kommunen
„Gute Bedingungen für kraftvolle Kommunen“Bätzing-Lichtenthäler und Noss begrüßen Entwurf zum Landesfinanzausgleichsgesetz
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Innen |
Kommunen
„Wichtige und gute Entscheidungen für Katastrophenschutz“Noss und Spies begrüßen Pläne der Landesregierung und sehen Einklang mit Enquete
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Innen
„Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal sind immens“: Noss würdigt Leistung Günter KernsBericht zu Vor-Ort-Beauftragtem in Innenausschuss
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Innen
Neues Feuerwehrgesetz bringt wichtige Verbesserungen -
Innen
Landtagsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses -
Innen
Neues Feuerwehrgesetz verbessert Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf -
Innen |
Mobilität
Ampelfraktionen schaffen Einmalbeiträge abNoss: Wiederkehrende Beiträge werden überall im Land zur Regel
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Demokratie |
Kommunen
In Kommunen sollen Video- und Telefonkonferenz-Beschlüsse möglich werdenNoss: Mehr Spielraum für regionale und lokale Gremien in Krisen-Zeiten
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Kommunen |
Mobilität
Innenausschuss stimmt für Änderungen bei AusbaubeiträgenMehrzahl der Experten begrüßt Gesetzesvorschlag
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Kommunen |
Mobilität
Ampelfraktionen machen Schluss mit EinmalbeiträgenWiederkehrende Beiträge sollen überall im Land zur Regel werden
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Kommunen
Kommunalbericht 2019 zeigt weiterhin gute Entwicklung der kommunalen Finanzen auf441 Millionen Euro Überschuss in 2018
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Kommunen |
Mobilität
Sachliche Debatte zu Ausbaubeiträgen ist nötigMehrzahl der Anzuhörenden sprach sich für bestehendes System aus
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Demokratie
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umAusschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen
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Kommunen |
Haushalt und Finanzen
Rheinland-pfälzischen Kommunen mit zweitem Rekordjahr in Folge -
Demokratie
Bundesverfassungsgericht nimmt wichtige Klärung zur demokratischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorUrteil wird Thema im Innenausschuss
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Kommunen
Reform des Finanzausgleichs sorgt für weitere positive Entwicklung der KommunalfinanzenAmpel-Koalition setzt Versprechen des Koalitionsvertrags um
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Innen |
Kommunen
Innenausschuss zieht Bilanz der Expertenanhörung zu KommunalfinanzenAuswertung der Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz
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Innen |
Kommunen
Reform des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die richtigen SchwerpunkteAnhörung im Innenausschuss des Landtags
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Innen |
Kommunen
Sachliche Debatte zum Kommunalen Finanzausgleich notwendigCDU-Politiker nennen falsche Zahlen
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Haushalt und Finanzen |
Kommunen
Kommunale Haushalte weiter im Aufwärtstrend2017 stärkstes Jahr in der Geschichte des Landes
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Innen |
Kommunen
Änderungen am Kommunalwahlrecht sorgen für praktische Verbesserungen -
Innen
In der Mauss-CDU-Affäre werden die Fragezeichen immer größer -
Innen
Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt nächstes Detail ans Licht -
Haushalt und Finanzen |
Innen |
Kommunen
Regierung plant Modernisierung des KFAKommunen erhalten mehr Geld
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Innen |
Integration |
Kommunen
Land steht an der Seite der KommunenErstattung wegen Flüchtlingskosten steigt
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Innen
Kampf gegen GafferLandtag beschließt höhere Bußgelder
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Tourismus |
Klima
Zwei Jahre Nationalpark Hunsrück-HochwaldNatur, Tourismus und Region profitieren
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Haushalt und Finanzen |
Innen |
Justiz
Neubeginn am Hahn steht unter guten VorzeichenOpposition ist zur Umkehr aufgerufen
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Innen
Hahn-Verkaufsverfahren geht voranKäufer und Experten stehen Parlament Rede und Antwort
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Innen |
Mobilität |
Wirtschaft
Hans Jürgen Noss: Ein erfolgreicher Verkauf des Flughafens Hahn steht bevor -
Innen |
Landtag |
Wirtschaft
Sondersitzung zum Flughafen Hahn zeigt: Regierung ist es mit Transparenz ernst
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Kleine Anfrage
Treffen rechtsextremistischer Netzwerke im WesterwaldKleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Hendrik Hering, Jens Guth, Michael Hüttner, Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss und Heike Scharfenberger (SPD)
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Kleine Anfrage
Erfolgreiche Ermittlungen des Landeskriminalamts – Wirkungsvoller Schlag gegen die MafiaKleine Anfrage der Abgeordneten Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, Jens Guth, Michael Hüttner und Heike Scharfenberger (SPD)
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Kleine Anfrage
Luftrettung zukunftsfest aufstellen – Dauerhafte Stationierung von Christoph 66 und Neubau einer Luftrettungsstation für die WestpfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Heike Scharfenberger, Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, Jens Guth und Michael Hüttner (SPD)
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Kleine Anfrage
Weiterentwicklung der Verkehrssicherheit – Erfolgreicher Abschluss des Monocam-PilotprojektsKleine Anfrage der Abgeordneten Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, Jens Guth, Michael Hüttner und Heike Scharfenberger (SPD)
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Kleine Anfrage
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Scharfenberger, Michael Hüttner, Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss und Thomas Wansch (SPD)
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Antrag
Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG –)Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der UkraineAntrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des LandespersonalvertretungsgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des LandesglücksspielgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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Antrag
Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifenAntrag Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Abschlussbericht der 2. Projektphase der Digitalen DörferKleine Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Jens Guth (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Drohnen für RettungshundestaffelnKleine Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Wolfgang Schwarz (SPD)
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Antrag
Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-PfalzAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des LandespersonalvertretungsgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ERechGRP)Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Absturz eines F-16 Kampfjets in der EifelKleine Anfrage der Abgeordneten Nico Steinbach und Hans Jürgen Noss (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer GesetzeGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Nicht vollstreckte Haftbefehle in Rheinland-PfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Jens Guth, Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den KatastrophenschutzGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren WettrüstenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Keine Veränderungen für schulische Kontakte von Bundeswehr und Friedensbildung wegen politischer Debatten in anderen BundesländernAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Bilanz der Fastnachts-, Faschings- und Karnevalskampagne 2019Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz und Hans Jürgen Noss (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des KommunalwahlgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Opferschutz in Rheinland-Pfalz: Bewährte Strukturen sinnvoll ergänzenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Herrstein und RhaunenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Allianz für eine starke EU-KohäsionspolitikAntrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Die Zukunft Europas gestalten – Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärkenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Schwimmen in Rheinland-Pfalz gemeinsam fördernAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Distanzelektroimpulsgeräte für den Streifendienst – Nutzen und Risiken umfassend abwägenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Förderung des SpitzensportsAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Unwetter im Sommer 2016 und ihre FolgenKleine Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Nico Steinbach (SPD)
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Kleine Anfrage
Unwetterereignisse am Wochenende und die Absage von Rock am Ring in MendigKleine Anfrage der Abgeordneten Marc Ruland, Hans Jürgen Noss und Kathrin Anklam-Trapp (SPD)
- Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
- Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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