Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat heute eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Diese Anhebung um 5000 Euro ist richtig. Denn ist es auch in Rheinland-Pfalz vorgekommen, dass Gaffer oder uneinsichtige Beteiligte sich den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften widersetzt haben. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzkräfte oder Betroffener sein.“
Noss betont: „ Mit der heute verabschiedeten Gesetzesänderung wird konkretisiert, dass künftig verschiedene Einsatzbeteiligte sanktionierbare Anweisungen geben können. Bisher war dies nur der Polizei und der Einsatzleitung erlaubt. Ein zweiter Schritt ist, dass die Zuwiderhandlung künftig mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro verhängt werden kann. Der SPD-Fraktion ist bewusst: Gaffer, die Einsätze behindern, sind ein vielschichtiges gesamtgesellschaftliches Problem, dem nicht nur mit Bußgeldern begegnet werden kann. Allerdings werden womöglich weniger solche Dummheiten begangen, wenn Vergehen schmerzhafte Bußen mit sich bringen. Erfreulich ist, dass sich heute alle Fraktionen des Landtags dieser Initiative der Koalition angeschlossen haben.“
